Wilhelm-Raabe-Straße 4 – Erklärung zum Prozess gegen drei unserer Stadträte

Liebe Freund*innen

es ist jetzt schon über 2 Jahre her, dass in die leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Heslach 2 junge Familien eingezogen sind, die dringend Wohnraum gebraucht haben. Sie haben sich das Menschenrecht auf Wohnen praktisch genommen, ein Recht das nach §14 unseres Grundgesetzes Eigentümer verpflichten sollte, ihr Eigentum so zu benutzen, dass es dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Für die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Str. ist das Grundgesetz offensichtlich aber nur eine unverbindliche Empfehlung, das sie nicht daran hindern darf, mit Wohnraum von Menschen zu spekulieren, damit aus Ihrem Kapital mehr Kapital wird.

Damit aus ihrem in Immobilien investierten Kapital noch mehr Kapital wird, wurde entmietet, wurde den beiden jungen Familien ein Mietvertrag verweigert, und es werden bis heute Mieter*innen mit Kündigungsklagen drangsaliert  – mit der Begründung, sie hätten die Belebung des Leerstands in der Wilhelm-Raabe-Str4 begrüßt

– nein, das ist kein Witz, sondern die offen und unverfroren erklärte Absicht der Eigentümerfamilie Passy, die Solidarität vor Gericht zu zerren.

Es ist auch kein Witz, dass sie Hannes Rockenbauch, Luigi Pantisano und mich heute vor Gericht bringen wg. angeblichem Hausfriedensbruch

– weil wir – wie gefühlt hundert Journalist*innen während dieser 4 Wochen – in einer der wieder belebten Wohnungen ein Video mit einer der Leerstands-Beleber*innen geführt,  und unsere Unterstützung zum Ausdruck gebracht hatten.

Es ist kein Witz, sondern wieder derselbe Versuch, Solidarität zu kriminalisieren.

Wir wissen nicht mit Sicherheit, was am Ende des Verfahrens heute stehen wird. Aber wir gehen rein mit der Gewissheit, dass Solidarität weder verurteilt noch verhindert werden kann.

Und dass selbst ein möglicher juristischer Sieg der Familie Passy ein Pyrrhus-Sieg wäre,

einfach weil Solidarität ein urmenschliches Bedürfnis ist, im Gegensatz zu ihrem asozialen Bedürfnis, auf Kosten anderer Menschen und der Gesellschaft aus Geld noch mehr Geld zu machen.

Es wird Ihnen nicht gelingen, egal wie dieser Tag vor Gericht heute ausgeht.

Denn die Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Heslach hat Zeichen gesetzt in Stuttgart. Sie hat dazu beigetragen, dass es nicht mehr einfach hingenommen wird, dass das Recht zur Kapitalvermehrung über dem Recht auf ein anständiges bezahlbares Dach über dem Kopf stehen soll!

Und wir stehen auch weiter solidarisch an der Seite von denen, die ganz praktisch für ihr Menschenrecht auf Wohnen kämpfen!                                                                                                                                                  Thomas Adler