Wir beantragen, die Verwaltung möge zu folgenden Anliegen im zuständigen Ausschuss zum nächst möglichen Zeitpunkt berichten:
- Künftig wird der Gemeinderat vor der Presse über neue Corona-Verordnungen informiert
- Die Verwaltung legt die Wirksamkeit der einzelnen verfügten Maßnahmen dar bevor diese in Kraft gesetzt werden.
- Über wichtige Entscheidungen wie das Hilfegesuch an die Bundeswehr muss der Gemeinderat entscheiden
Begründung:
Mit einer Serie von Maßnahmen versucht die Stadt Stuttgart die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 zu verringern – was vollkommen richtig und unzweifelhaft ist. Allerdings müssen Einschränkungen auch begründet werden und deren zu erwartende Wirkung erklärt werden – das ist in Stuttgart in den letzten Monaten deutlich zu kurz gekommen. So etwa erfuhren die Vertreter*innen des Gemeinderats aus der Zeitung, dass die Bundeswehr jetzt im Gesundheitsamt aushelfen soll. Über solch wichtige Sachverhalte sollte der Gemeinderat entscheiden. Einen Alleingang ohne ausreichende Begründung trägt nicht dazu bei, dass die Akzeptanz für die Corona-Einschränkungen bei der Bevölkerung gesteigert wird.
Auch nach Erlass der aktuell gültigen Verordnung war keine ausführliche Begründung der einzelnen Maßnahmen und deren zu erwartende Wirksamkeit zu finden – das muss sich dringend ändern.
