Wir fragen:
- Hat die Stadt Stuttgart bereits Anträge beim Bund zum Klimaschutz gestellt?
- Wenn ja: In welchem Umfang? Für welche Projekte? In welcher Höhe?
Begründung:
Als Teil des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung wurde ein Klimaschutzprogramm für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt. Nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit stehen zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Dezember 2021 die Gelder zur Verfügung. Hierbei besteht die Möglichkeit im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ erhöhte Zuschüsse zu bekommen, ebenso besteht die Möglichkeit, kommunale Klimaschutz-Modellprojekte verstärkt gefördert zu bekommen.
Der Stuttgarter Gemeinderat hat mit seinem mehrheitlich gefassten Beschluss zum Radentscheid „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen
Ergänzungsbeschluss zur GRDrs1120/2018“ (Antrag Nr. 76/2019) deutlich gemacht, dass massiv in den Fahrradverkehr investiert werden soll und muss. Bislang hat die Stadtverwaltung wenig Sichtbares umgesetzt – mit dem Konjunkturprogramm des Bundes besteht die Möglichkeit, hier auf Fördergelder zurückzugreifen – was umgehend geschehen muss, sofern noch nicht geschehen.
Zudem besteht die Möglichkeit, kommunale Klimaschutz Modellprojekte zu entwickeln und umzusetzen – auch hier sollte Stuttgart eine Vorreiterrolle einnehmen.
