Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen:
- In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Stadt Stuttgart (Siehe Aktionsprogramm Klimaschutz, Abschnitt D, GRDrs 975/2019) wird die CO2-Bepreisung schrittweise angehoben: Im Jahr 2020 wird der Preis für eine Tonne CO2 auf 70 Euro angesetzt, im darauffolgenden Jahr wird auf 100 Euro erhöht, in den darauffolgenden Jahren steigt der Preis je um 30 Euro pro Tonne bis der Preis auf 205 Euro pro Tonne CO2 gestiegen ist.
Begründung:
Um eine Lenkungswirkung beim CO2– Ausstoß erreichen zu können, reicht es beim Weitem nicht aus, wenn man den Preis für eine Tonne CO2 auf 10 Euro festsetzt, und dies dann auch noch erst im Jahr 2021 startet. Die tatsächlichen Klimafolgeschäden durch das Treibhausgas sind deutlich höher, wie Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen. Sollen die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden, so ist für das Jahr 2016 ein Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 gerechtfertigt. Dass dies nicht sofort erreicht werden kann, leuchtet ein, zumal eine CO2-Bepreisung von null auf 180 Euro eine abschreckende Wirkung hätte. Deshalb schlagen wir vor, mit 70 Euro pro Tonne einzusteigen und dann jedes Jahr um 30 Euro zu erhöhen, bis der CO2-Preis ein Niveau erreicht, bei dem die tatsächlichen Klimafolgeschäden eingepreist sind. Das hätte den Vorteil, dass bei städtischen Bauvorhaben und bei Sanierungen nachhaltige und vor allem klimaneutrale Lösungen wie etwa Wärmepumpen oder PV-Anlagen schnell wirtschaftlich sind. Der renommierte Klimaforscher Volker Quaschning formuliert es so: „Wollen wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten, muss unsere Energieversorgung in den 2030er-Jahren kohlendioxidfrei werden. Dafür muss CO2 so teuer werden, dass sich die Klimazerstörung nicht mehr lohnt. Wenn wir alle Klimafolgeschäden auf die Verursacher umlegen, ist eine vollständig erneuerbare Energieversorgung schon heute die weitaus kostengünstigere Lösung.”
Das Umweltbundesamt erläutert, dass eine CO2-Steuer auch praktisch umsetzbar ist: „Länder wie Schweden oder die Schweiz haben bereits vor vielen Jahren eine CO2-Steuer eingeführt und diese schrittweise erhöht. So stieg in der Schweiz der CO2-Steuersatz auf Brennstoffe im Lauf der Jahre auf 96 CHF/t CO2 (rund 86 Euro/t CO2) und in Schweden auf 114 Euro/t. Trotz dieser hohen Steuersätze ist die CO2-Steuer in diesen Ländern weithin akzeptiert. Dies dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass die Besteuerung schrittweise erhöht und mit erheblichen Entlastungen an anderer Stelle und Anpassungshilfen kombiniert wurde.“
