Sitzung des Gemeinderats

Sitzung des Gemeinderats

am Donnerstag, 15. Dezember 2022, 16:30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung

öffentlich

1 Vergleichsvereinbarung zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten Wasser und Löschwasser

811/2022

2 Strategische Ziele für die Stadtwerke Stuttgart GmbH und Betrauung der Energiedienste der Landeshauptstadt Stuttgart GmbH

3 Kostenfreies Deutschlandticket für städtische Mitarbeitende

4 Änderung der Parkgebührensatzung –
Befristete Gebührenbefreiung für Carsharing-Fahrzeuge und für vollelektrische Fahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge

5 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung – turnusgemäße Neukalkulation

6 Stellenplanrelevante Entscheidungen
im Vorgriff auf den Stellenplan 2024

7 Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Modulbauweise

8 Städtische Kleinsiedlungen
Steinhaldenfeld, Neuwirtshaus, Wolfbusch und Hoffeld
Neufestsetzung der Grundstückspreise

9 Städtische Kleinsiedlungen in Steinhaldenfeld, Neuwirtshaus, Hoffeld und Wolfbusch
1. Veräußerung von Erbbaugrundstücken und Kleinsiedlerstellen
2. Verlängerung der Erbbaurechte in den städtischen Kleinsiedlungs
gebieten

10 Ausschreibung Dienstleistungsvertrag über Bargeldversorgung und
-entsorgung bei den städtischen Zahlstellen

11 Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen (Waffenverbotszonenverordnung)

12 Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart und die Zuwendungen in das Sondervermögen zur Kameradschaftspflege

13 Beratung von Schulen zur Umsetzung von “Lernen mit Rückenwind”

14 Weiterentwicklung der Inobhutnahme (ION)

15 Verlängerung der Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal als persönliche Ansprechpartner*innen im Ausbildungscampus

16 Stadtteilzentren konkret
– Festlegung der Mittelverwendung aus dem Investitionsfonds Stadtteilzentren konkret
– Aufnahme neuer Gebiete in das Förderprogramm zur Revitalisierung von Ladenlokalen
– Neufassung der Förderrichtlinie

17 Neubau der Tageseinrichtung für Kinder Regenpfeiferweg 28
in Stuttgart-Mühlhausen

18 Neubau Q22, Sportzentrum NeckarPark
2-teilige Sporthalle, Judo- und Beach- und Handballzentrum
– Projektbeschluss –

– abgesetzt –

19 Sanierung Park der Villa Berg – Beschluss Vorentwurf-Gesamtkonzept & Projektauftrag der Bauabschnitte 1, 3, 4 und 7.2
– abgesetzt –