Keine Amtshilfe für hinterhältige Abschiebepraxis
Die Ausländerbehörde lud den Asylbewerber Arol N. zu einem Termin ein und informierte darüber ebenfalls[…]
Weiterlesen
Kategorie: Anträge und Anfragen
Verabschiedung einer Resolution: Appell an das Regierungspräsidium Karlsruhe, auf die Abschiebung des Asylbewerbers Arol N. zu verzichten
Auf Grund der Dringlichkeit des im folgenden beschriebenen Falls beantragen wir, folgende Resolution zu dieser[…]
Weiterlesen
Erhaltungssatzung für die Gebäude der ehemaligen Hauptverwaltung der EnBW Stuttgart
Wir beantragen: Die Beratung und Abstimmung über eine punktuelle Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) BauGB[…]
WeiterlesenAntrag: Maßnahmen des Lärmaktionsplan für Birkach und Plieningen
Antrag: Die Stadt Stuttgart wird gebeten in einer der nächsten Bezirksbeiratssitzungen über den Lärmaktionsplan der[…]
Weiterlesen
Datenschutz im Klinikum Stuttgart
Im Klinikum Stuttgart fallen in großen Mengen besonders geschützte Daten an, dabei auch Daten, die[…]
Weiterlesen
Sitzungsunterlagen und Protokolle der LHS im Internet: wie ist der Stand?
Das Land Baden-Württemberg hat den Kommunen Veröffentlichungspflichten für Sitzungsunterlagen und Protokolle in Baden-Württemberg vorgeschrieben. Leider[…]
Weiterlesen
Anfrage: Verkauf Otto-Dürr-Straße
Wir bitten die Verwaltung und die Firma Porsche um die Beantwortung folgender Fragen: Warum wird[…]
Weiterlesen
Anfrage zur Stammheimer Straße 91, Abfallzentrum Porsche
Wir bitten die Verwaltung und die Firma Porsche um die Beantwortung folgender Fragen: Das Gebäude[…]
Weiterlesen
Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bei polygo sicherstellen
Bis 2016 werden im VVS 200.000 Verbundpässe durch polygoCards ersetzt sein. Das Gemeinschaftsprojekt ist politisch[…]
Weiterlesen
DIVEST NOW! Dekarbonisierung städtischer Finanzanlagen – Städtische Anlagerichtlinien anpassen
Antrag: Die Folgen einer unbegrenzten fossilen Energieerzeugung, die planetarisch gesehen zu einer rapiden Veränderung des[…]
Weiterlesen