Änderung der Mindestfraktionsgröße auf drei Stadträt_innen
Wir beantragen: Mit Wirkung zur Neubesetzung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl 2019 wird die Mindestgröße[…]
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Kategorie: Anträge und Anfragen
Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften
Wir fragen: Wie viele städtische Grundstücke und Liegenschaften mit welcher Flächensumme in Quadratmetern wurden in[…]
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International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?
Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen[…]
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Kita-Plätze in Wangen – wie wird der Mangel behoben?
Die Versorgungsquote bei den unter 3-Jährigen liegt in Wangen bei knapp 25 Prozent, der Stuttgarter[…]
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Direkte Demokratie stärken! Leitlinie für Bürgerbeteiligung anpassen: Rechtsgutachten vor Unterschriftensammlung
Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart verpflichtet sich künftig, die Fragestellungen von Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung[…]
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S21-Tunnelbau vor Obertürkheim steckt erneut fest – bald auch S-Bahn-Sperrung geplant?
A Nach den dürftigen Antworten der Verwaltung und der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH auf unsere[…]
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Wann kommt die Antwort zu Antrag und Anfrage „Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?“ (Nr. 49/2018) ?
Wir beantragen: Die Verwaltung legt innerhalb der nächsten zwei Wochen die Antwort auf Antrag und[…]
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Freifahren im ÖPNV für vom Diesel-Fahrverbot betroffene Stuttgarter_innen
Wir beantragen: · Die Stadt stellt allen von Diesel-Fahrverbote betroffenen Stuttgarter_innen unter folgenden Bedingungen ein[…]
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Zielbeschluss lebenswerte Stadt unterstützen – wertvolle Flächen sparen, öffentlichen Raum aufwerten
Wir beantragen gemeinsam mit Grünen und SPD: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und[…]
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Antrag Nr. 267/2018 aufrufen: Mehr Sitzgelegenheiten in der Königstraße und in der Kirchstraße
Wir beantragen: Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 267/2018 vom 7. September 2018[…]
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