Ein Jahr Zweckentfremdungsverbot – wie ist die Bilanz?
Wir fragen: Wie viel Personal setzt die Stadt ein, um mögliche Liegenschaften zu identifizieren und[…]
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Kategorie: Gemeinderat
Stärkung des Gemeinderats: Hauptsatzung ändern! Stadträte entscheiden künftig über den An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken.
Wir beantragen: Die Verwaltung unterrichtet den zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft und[…]
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Rechte des Gemeinderats stärken: Versteckspiel der Verwaltung beenden
„Das Versteckspiel der Verwaltung haben wir uns lange genug angeschaut, dem muss jetzt ein Riegel[…]
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Sexuelle Gewalt auf dem Cannstatter Wasen
Laut dem Bericht des Polizeipräsidiums Stuttgart entfielen von den mehr als 9.000 Straftaten in Bad[…]
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Kurz vor dem Rechtsbruch: „Kollege Föll und ich lagen da falsch“
Es ging um den Nahverkehrsplan: Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hatte vor Wochen darauf hingewiesen, dass[…]
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Polizeisiedlung – Verkehrsberuhigung und Gleisverlegung in der Böblingerstraße
Wir nehmen Bezug auf die Anträge 96/2016 von SÖS-LINKE-PluS, 62/2016 von SPD und FDP, 61/2016[…]
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Forderungen zur Aufnahme in den Nahverkehrsplan
Wir beantragen, folgende Punkte in den Nahverkehrsplan aufzunehmen und in der Sitzung des UTA am[…]
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Geheimnis ums E-Government
Wo steht Stuttgart bei EDV-Angeboten für die Bürger? Überwiegend sind diese zwar bereits gesetzlich geregelt,[…]
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Oh wie schön ist Panama
Wir beantragen: 1. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine[…]
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Prüfauftrag_Verkehrsberuhigung in der Böblinger Straße, Abschnitt Polizeisiedlung
Wir beantragen: 1. Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit wird ein_e SSB-Vertreter_in in die UTA-Sitzung am[…]
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