Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt von Andreas Braun in seiner Funktion als Leiter der IU. Die sogenannten variablen Bestandteile von Brauns Gehalt orientierten sich an den Deckungsbeiträgen, welche die IU für das Klinikum erwirtschaften sollte. Es ist zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und Andreas Braun auch vor Gericht noch umstritten gewesen, ob die IU im Jahr 2016 (vor ihrer Auflösung) noch Deckungsbeiträge erwirtschaftet hat oder nicht. Eine umfassende Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der IU der letzten Jahre ist im Sinne einer umfassenden Aufklärung des Skandals rund um das Klinikum unerlässlich.
Wir beantragen:
- Die Stadt veröffentlicht alle relevanten Unterlagen die notwendig sind, um die Deckungsbeiträge der International Unit (IU) am Klinikum für die Jahre von 2011 bis zur Auflösung der internationalen Abteilung zum Jahresende 2016 nachvollziehen zu können.
Verfahrenshinweis:
Die Verwaltung legt die Unterlagen bis zur Fertigstellung des Zwischenberichts des Akteneinsichtsausschusses Ende Februar vor.
