„Angesichts der ausgezeichneten Haushaltslage ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, dass diejenigen die, am wenigsten Geld haben, vom Reichtum der Stadt profitieren“, meint Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS und verweist auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft (Nr. 275/2018), der ein Weihnachtsgeld in Höhe von 100 bzw. 50 Euro für Arbeitslosengeld-II-Bezieher_innen fordert. In der Antwort beschreibt OB Fritz Kuhn die Idee des Weihnachtsgeldes für Arbeitslostengeld-II-Bezieher_innen „auf den ersten Blick sympathisch“. Er gibt aber zu bedenken, dass sich eine solche Maßnahme der „Systematik der Regelbedarfsfestsetzung zuwiderläuft“. Nun eröffnet der OB als Schirmherr der Aktion „Weihnachtsbaum der Kinderwünsche“, um 1500 Kinderwünsche zu erfüllen. „Das klingt auf den ersten Blick sympathisch – kann aber das strukturelle Problem der Kinderarmut nicht lösen“, betont Laura Halding-Hoppenheit, sozialpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft. „Wir unterstützen die Aktion Weihnachtsbaum der Kinderwünsche, beteiligen uns schon seit Jahren an der Erfüllung der Wünsche“, betont Halding-Hoppenheit, „wir sehen aber auch, dass es noch viel mehr junge Menschen gibt, die unter schwierigen Umständen leben müssen“, so die sozialpolitische Sprecherin weiter. „Die Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften liegt bei über 17 000 – wir halten es für angemessen, allen, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, zu Weihnachten eine Zusatzleistung der Stadt zu überweisen“, sagt Halding-Hoppenheit.
Darüber hinaus fordert Hannes Rockenbauch grundlegende Änderungen in der städtischen Sozialpolitik: „Wir brauchen eine gesamtstädtische Strategie gegen Kinderarmut. Prävention, Sozialarbeit in Verbindung mit sozialer und kultureller Teilhabe müssen ausgebaut und verbessert werden. Kinderarmut in einer so reichen Stadt wie Stuttgart ist ein Skandal.“
Zahlen & Fakten
In Stuttgart müssen 17 247 Kinder, Jugendliche und Erwachsene unter 25 Jahren von Grundsicherung leben. Insgesamt sind 42 271 Personen im SGB II-Bezug. Diese Zahlen stammen aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters auf den Antrag 275/2018 der Fraktionsgemeinschaft.
