Aktion 0711 für Menschenrechte
Die Vereinten Nationen beschlossen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren. Anlässlich dieses Jubiläums hat sich in Stuttgart ein breites Bündnis „Vielfalt – 0711 für Menschenrechte“ geschlossen. Über einen Monat lang gibt es zahlreiche Veranstaltungen in Stuttgart. Unsere Fraktionsgemeinschaft ist Bündnispartnerin dieser wichtigen Aktionswochen. In Artikel 25 der UN-Menschenrechtskonvention steht: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“
Auch in Stuttgart gilt das Menschenrecht auf Wohnraum. Spekulation mit Wohnraum zur Gewinnmaximierung von Einzelnen und Immobilienhaien steht im Widerspruch zur UN-Menschenrechtskonvention. Wir sind auch in der Kommunalpolitik verpflichtet für die Gesundheit und das Wohl der Menschen in unserer Stadt zu sorgen. Gesundheitsschutz schließt ein, dass Fahrverbote umgesetzt werden, um für saubere Luft zu sorgen. Dies ist nicht nur wegen der mittlerweile unzähligen eindeutigen Gerichtsurteile unsere Pflicht.
In Artikel 25 steckt ebenso der Rechtsanspruch auf Sozialleistungen für Menschen, die z.B. unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren. Gängelungen von Menschen im Rahmen der Hartz IV-Gesetze stehen dem Anspruch entgegen, daher lehnen wir Sanktionen ab.
Anspruch der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ist es, auf kommunalpolitischer Ebene die UN-Menschenrechtskonvention konsequent umzusetzen.
