Wer den Klimaschutz ernst nimmt, dem sei die jüngst erschienene Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ ans Herz gelegt. Eine nachhaltige Verkehrswende bedingt, dass, verglichen mit heute, der Bestand an PKW um 85 Prozent abnimmt und der ökologische Umweltverbund diese Lücke schließt. Dieser Wandel muss in drei Jahrzehnten vollzogen werden, ansonsten scheitern die Nachhaltigkeitsziele. Unsere Haushaltsanträge unterstreichen diesen Willen: Eine deutliche Erhöhung des Rad- und Fußverkehrsetats, ein Investitionspaket für die Stadtbahn und ein werktäglicher Nachttakt sind die Bausteine, um die Transformation in Gang zu setzen. Mit der Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket für die beiden Stuttgarter Tarifzonen haben wir auch einen Vorschlag zu einer deutlichen Senkung der Preise im öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. Doch das Interesse der Ratsfraktionen hält sich in Grenzen.
Realitäten werden nicht zur Kenntnis genommen: Allein in den letzten anderthalb Jahren hat die Mehrheit im Gemeinderat den Bau von rund 6.000 zusätzlichen Parkplätzen beschlossen. Wenn in der Innenstadt 200 Parkplätze zu Gunsten von Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und Lärmminderung gestrichen werden, folgt ein hysterischer Aufschrei im kleinbürgerlichen Block. Fakt ist: Die Zahl der Autos in Stuttgart nimmt rasant zu, die Staus werden länger und Fahrverbote kommen – höchste Zeit zu handeln! Das größte Stück des Mobilitätsetats der Stadt bekam bislang immer der Autoverkehr. Damit muss endlich Schluss sein. Wer sich das christdemokratische Gehupe anhört, wenn nur wenige oberirdischen Parkplätze gestrichen werden, erkennt, dass aus diesem Lager Visionen für zukunftsfähige Mobilität nicht zu erwarten sind.
