Wir beantragen gemäß §34 Gemeindeordnung spätestens auf der übernächsten Sitzung des Gemeinderats folgenden Antrag zur Abstimmung aufzurufen:
Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister und die weiteren Vertreter der Landeshauptstadt bzw. der SSB im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart auf, gegen eine Tariferhöhung zum 01.01.2018 zu stimmen.
Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sind gemäß den Regelungen der indexbasierten Kostenrechnungen aus öffentlichen Mitteln zu erstatten, wobei Zusatzeinnahmen aus Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind.
Begründung:
Von 2005 bis 2015 hat sich der Fahrgastbeitrag an der Finanzierung des Bus- und Bahnangebots im VVS von 53,6 Prozent auf 60,5 Prozent erhöht. Die Nutzerfinanzierung steigt somit stetig an, während der Anteil öffentlicher Mittel an der Gesamtfinanzierung sinkt. Zwischen 2005 und 2016 wurden die VVS-Ticketpreise um stolze 34,8 Prozent erhöht. Eine Preissteigerung, die deutlich über der Entwicklung der Reallöhne und der allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungskosten liegt. Gleichzeitig stagnieren die Kosten für PKW-Nutzer. So stiegen die Kraftstoffpreise im Vergleich zu 2010 minimal, bzw. sanken sogar (Benzin +1,4 Prozent, Diesel -5,3 Prozent; Quelle: Statistisches Bundesamt, Daten zur Energiepreisentwicklung, Stand 09/2015).
Angesichts der bestehenden erheblichen Qualitätsmängel, insbesondere im S-Bahn-Verkehr, und der Behinderungen und Verspätungen der SSB, bedingt durch Stuttgart21-Bauarbeiten, sind weitere Preiserhöhungen für den ÖPNV auch nicht zu rechtfertigen. Die vielfältigen Problemstellungen durch den hohen Anteil von Autonutzern am Modal Split in der Region Stuttgart machen deutlich: Ohne ein stärkeres finanzielles Engagement der Aufgabenträger für den ÖPNV ist eine ökologische Verkehrswende ausgeschlossen.
Eine weitere Fahrpreiserhöhungsrunde würde von den Nutzern des ÖPNVs, sowie von potentiellen Neukunden, als nicht angebracht empfunden werden und bei der Verkehrsmittelwahl eine zusätzliche Hürde für die Nutzung des Bus- und Bahnangebots bedeuten.
Weitere Argumente sind einer aktuellen Umfrage des ADAC zu entnehmen. Demnach ist ein bedeutender Teil der Autofahrer bereit, künftig den öffentlichen Personennahverkehr als bevorzugtes Verkehrsmittel zu nutzen. In Stuttgart würden bei einem verbesserten ÖPNV-Angebot 19 Prozent der Autofahrer auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Größter Hinderungsgrund sind allerdings die Ticketpreise: satte 73 Prozent der Befragten nennen die hohen Fahrscheinpreise als Haupthinderungsgrund, auf den ÖPNV umzusteigen. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, in einem ersten Schritt auf Fahrpreiserhöhungen im VVS zu verzichten. Wir sind der Auffassung, dass die Aufgabenträger ein klares Bekenntnis zum ÖPNV abgeben müssen. Gegenüber dem Land sollten die Aufgabenträger auf eine solidarische Finanzierungsgrundlage für den VVS hinwirken. Das bedeutet mittelfristig eine deutliche Senkung der Ticketpreise und langfristig die Umstellung auf eine flächendeckende Nahverkehrsabgabe in deren Folge fahrscheinloses Fahren für alle Bewohner_innen Stuttgarts möglich ist.
