Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung vom 14.03. und 15.03.17 zur Baustelle Leuze-Tunnel fordern Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, und Christoph Ozasek, Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Konsequenzen für das Bauunternehmen Wolff & Müller.
„Wir fordern die Verwaltung auf, die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts voll auszuschöpfen, um Wolff & Müller auf absehbare Zeit von der Teilnahme an städtischen Ausschreibungen auszuschließen“, fordert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Die schweren Vertragsverletzungen des Unternehmens müssen Sanktionen nach sich ziehen,“ schlussfolgert Ozasek aus den eklatanten Mängeln. Leistungsverzug, gravierende Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen – letztlich mit Todesfolge – seien die Vorwürfe, die im Raum stünden. Der erkennbare Versuch, sich auf Kosten des Steuerzahlers durch unberechtigte und exorbitante Nachforderungen und Bauverzögerungen zu bereichern erschüttert die Vertrauensgrundlage.
Hinsichtlich der explodierenden Kosten für das Gesamtvorhaben Rosensteintunnel/Leuzetunnel erklärt Hannes Rockenbauch:
„Die Fraktionen wollten dieses unsinnige Tunnelprojekt um jeden Preis haben. Zusätzlich wurde der Gemeinderat nicht ausreichend über die Projektrisiken in Kenntnis gesetzt. Offenbar wurde dem Rat das Projekt in geschönter Weise präsentiert, um eine politische Mehrheit zu erzielen. Die Kostensteigerungen und Bauverzögerungen waren vorhersehbar“, schlussfolgert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS „Das muss auch Konsequenzen für weitere Projekte wie den Ostheimer Tunnel haben. Ein solches Unterfangen ist nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch von der Kostenseite her schlicht unverantwortlich“, kritisiert Hannes Rockenbauch den Vorschlag der CDU einen weiteren PKW-Tunnel bauen zu wollen.
ÖPNV-Offensive statt Rosensteintunnel: das Geld wäre da gewesen
„Es ist ein fatales Signal, dass die Projektkosten des Tunnelbauvorhabens immer mehr aus dem Ruder laufen, während notwendige Investitionen in den Ausbau der Stadtbahn nicht freigegeben sind. Allein mit den bisherigen Kosten für den Rosenstein- und Leuzetunnel hätte man die wichtigsten Projekte der SSB finanzieren können“, bemängelt Christoph Ozasek, mit Blick auf die nicht im Wirtschaftsplan der SSB abgebildeten Kosten von bis zu 250 Millionen Euro. Dieser Betrag wäre unter anderem notwendig für einen vierten Stadtbahnbetriebshof, weitere Stadtbahnen und den 80-Meter-Standard auf der Linie U1. Zudem bindet das Vorhaben auf absehbare Zeit alle Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die nun für Ausbauvorhaben für andere Verkehrsträger wie Fuß- oder Radverkehr nicht zur Verfügung stehen.
