Wir begrüßen es, dass endlich ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung von der Stadt vorgelegt wird. Erfreulich ist, dass auf der Webseite www.stuttgart-meine-stadt.de künftig eine Liste mit geplanten Projekten einzusehen ist, sodass die Stuttgarter_innen endlich frühzeitig über Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden.
Leider hat der jetzige Ansatz ein großes Manko: Er sieht keinerlei verbindliche Entscheidungsbefugnisse für die Stuttgarter Bürger_innen vor; genauso wie es beim Bürgerhaushalt seit Jahren gängige Praxis ist. Fast schon ängstlich mutet das mehrstufige Zulassungsverfahren von Bürgerbeteiligung an; oft muss der Gemeinderat mehr als einmal einem Beteiligungsverfahren zustimmen, damit es begonnen werden kann. Selbst wenn 1000 Unterschriften für ein Anliegen gesammelt werden, kann eine entsprechende Beteiligung nicht erzwungen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für Vorhaben ab einer bestimmten Größe eine verpflichtende Bürgerbeteiligung von der Stadt initiiert werden muss.
Auch von einer von unserer Fraktionsgemeinschaft schon lange geforderten Stärkung der Bezirke kann bei den vorgelegten Bürgerleitlinien keine Rede sein: Die Stadt strebt derzeit keine Direktwahl der Bezirksbeiräte an. Auch verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Bezirksebene oder gar einen eigenen Bezirkshaushalt zu etablieren sind für die Verwaltung kein Thema. Das ist besonders schade, denn je näher etwas den Beteiligten ist, desto höher ist die Chance auf ein gutes Mitwirken. Wenn die Bürger dann auch noch mitentscheiden dürfen und nicht nur – wie von der Stadt vorgesehen informell beteiligt werden – steigt der Anreiz nochmals. Deshalb wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stuttgarter_innen stärken!
