Auf Grund der Dringlichkeit des im folgenden beschriebenen Falls beantragen wir, folgende Resolution zu dieser Abschiebepraxis auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 9.6.2016 zu setzen:
„Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS verurteilt die Abschiebung von Arol N.N.Auf Grund der Dringlichkeit des im folgenden beschriebenen Falls, beantragen wir, die Abschiebepraxis auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 9. Juni 2016 zu setzen und zu diskutieren.
Die Ausländerbehörde lud den Asylbewerber Arol N. zu einem Termin ein und informierte darüber ebenfalls die Polizei. Als Herr N. den Termin wahrnehmen wollte, wurde er in der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen und in ein Abschiebegefängnis nach Pforzheim gebracht. Der Auftraggeber dieser geplanten Aktion war das Regierungspräsidium Karlsruhe. Das Regierungspräsidium hatte offensichtlich Amtshilfe bei der Stuttgarter Ausländerbehörde erbeten, die auch gewährt wurde.
Im Fall von Arol N-N. ist diese Vorgehensweise besonders unverständlich. Der 19-jährige Kameruner hat sich innerhalb kürzester Zeit in die Gesellschaft integriert: sehr gute Sprachkenntnisse, erfolgreiches Praktikum bei der Daimler AG mit Bestnoten, Aktivität im Sportverein, Bleibeperspektive. Mit ganzer Willenskraft hat der junge Mann den Integrationsprozess in kürzester Zeit durchlaufen und wäre im Herbst schon so weit, eine Ausbildung zu beginnen. Er hat bereits die Zusage, sein erstes Ausbildungsjahr an der Wilhelm-Maybach-Schule in Stuttgart Bad Cannstatt in Form einer einjährigen Berufsfachschule im Fach Kfz-Technik zu absolvieren.
Ein Mensch, der sich so in die Gesellschaft integriert hat, darf nicht abgeschoben werden. Das würde ein falsches Signal an alle Flüchtlinge geben, die sich bemühen, den Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Sprache und Integration in den Arbeitsmarkt gerecht zu werden.“
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS verurteilt daher die Abschiebung von Arol N.
Thomas Adler, Hannes Rockenbauch, Laura Halding-Hoppenheit, Guntrun Müller-Enßlin, Christoph Ozasek, Luigi Pantisano, Stefan Urbat, Christian Walter
