Oberbürgermeister Kuhn und die Stadtverwaltung haben erneut die Chance verpasst, eine Stuttgarter Liegenschaft zu erwerben um diese der Immobilienspekulation zu entziehen. Der Mangel an günstigen Wohnraum scheint die Stadtspitze nicht zu interessieren, trotz teurer und völlig erfolgloser Plakatkampagnen.
Wie auch schon bei dem Grundstück des ehemaligen SSB-Depots am Vogelsang im Stuttgarter Westen geschehen, wurde offenbar nun das sogenannte Hofbräu-Areal in Stuttgart Heslach von der aktuellen Eigentümerin an einen privaten Investor veräußert. In diesem Fall an die Supermarktkette ALDI. Auf einen Antrag unserer Fraktionsgemeinschaft vom 25.6. (223/2015), sich für das Werksgelände der Firma Stuttgarter Hofbräu ein Vorkaufsrecht zu sichern, ist erst einen Tag nach bekannt werde n des Verkaufs an ALDI ablehnend geantwortet worden.
„Wir Stadträt_innen und die Bezirksbeirät_innen werden erneut vor vollendete Tatsachen gestellt obwohl unsere Fraktion einen Antrag gestellt hatte um der Stadt Stuttgart auf dem Gelände ein Vorkaufsrecht zu sichern. Ein „grüner“ Oberbürgermeister führt die schwarze investorenfreundliche Politik weiter“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Adler. In der Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag behauptet die Stadtverwaltung, eine Veränderung der Grenzen des Stadterneuerungsvorranggebiets sei nicht möglich, „weil der Charakter des an der Böblingerstr. vorgesehenen Projekts keine Begründung für eine Veränderung der Gebietsgrenzen liefert.“
In unserem Antrag war jedoch 1. eindeutig eine Vergrößerung der Gebietsgrenzen um die Fläche
„Firmengelände Stuttgarter Hofbräu, Hahn-, Benckendorf-, Gebelsberg-,Schickardtstr.“ beantragt, die 2. auf den Erhalt des baulichen Charakters und des Einwohnermilieus im gesamten o.g. Bereich abhebt und 3. der Gefährdung der Sozialstruktur durch das Bauvorhaben selbst entgegenwirken soll.
„Es ist ein Skandal, dass Investoren mit Machbarkeitsstudien bestimmen wohin Stuttgart sich entwickeln soll und der Gemeinderat hierbei nur als „Abnickverein“ eine Nebenrolle spielt. Einer Bebauungsplanänderung für das Hofbräu-Areal werden wir in dieser Weise nicht zustimmen und fordern die Erstellung eines Masterplans Hofbräu-Areal unter Beteiligung der Bürger_innen in Stuttgart Heslach“, so Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch.
