Wir beantragen:
- Die Verwaltungsspitze veröffentlicht die gesamte elektronische wie schriftliche Kommunikation mit allen Vertreter*innen der SIGNA-Gruppe hatte.
- Die Verwaltungsspitze berichtet umfassend, ob der Landeshauptstadt Stuttgart im Zuge der Ausübung des Vorkaufsrechts für die ehemalige Kaufhof-Filiale in der Eberhardstraße 28, der Stadt ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. In diesem Zuge hat die Stadt Stuttgart der SIGNA 58 Mio. Euro überwiesen für den Kauf des Gebäudes.
Begründung:
Der Unternehmer René Benko wurde am 24. Januar verhaftet. Das kam keinesfalls überraschend, zumal der österreichische Investor bereits im Jahr 2012 und in letzter Instanz im Jahr 2014 rechtskräftig wegen Korruption verurteilt wurde. Der verurteilte Straftäter Benko führte seine Geschäfte aber unbeirrt fort. Zwischenzeitlich haben Staatsanwaltschaften in vier Ländern (Deutschland, Lichtenstein, Österreich und Italien) Ermittlungen gegen Benkos Signa-Gruppe aufgenommen. Die Vorwürfe der italienischen Justiz lauten auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte.
Die Signa-Gruppe hatte zwischenzeitlich auch den deutschen Markt bearbeitet: Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof (im Besitz der Signa) wurde von Steuergeld mit 680 Millionen Euro „gerettet“ – seit dem Jahr 2020 wurden hier trotz dieser enormen Finanzspritzen 4000 Stellen abgebaut. Hier hat Benkos Signa einen beispiellosen Scherbenhaufen hinterlassen – die Zeche für die Exzesse haben die Steuerzahler*innen bezahlt.
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit November 2023 gegen Benkos mittlerweile insolvente Signa-Gruppe wegen möglicher Gelwäsche und Insolvenzdelikten.
Es gibt kaum ein Delikt aus dem Wirtschaftsstrafrecht, was nicht auf der Liste der diversen Ermittlungsverfahren gegen René Benko steht. Letzterer hat im März 2024 als Unternehmer Privatinsolvenz angemeldet. Unmittelbar danach reiste der Unternehmer im Privatjet zum Shopping nach Barcelona. Im August wurde der Pleitier auf einem knapp 100 000 Euro teuren Motorboot auf dem Gardasee gesichtet und im Herbst 2024 bei einem luxuriösen Jagdausflug in der Steiermark gesehen.
Stuttgarts Oberbürgermeister hat sich seit seinem Amtsantritt im Februar 2021 mehrfach und öffentlich für die Interessen der Signa-Gruppe und damit für den wegen Korruption verurteilten Straftäter René Benko eingesetzt. Ob bei der Frage des Vorkaufsrechts der Kaufhof-Filiale in der Eberhardstraße oder der ehemaligen Sportarena – der Oberbürgermeister hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Signa-Gruppe ihre Interessen wahrnehmen konnte. Das wirft Fragen auf, die jetzt dringend beantwortet werden müssen. Angesichts der Verhaftung, der zahllosen Ermittlungsverfahren, des italienischen Haftbefehls gegen Benko stellt sich die Frage, ob in Stuttgart alles sauber und mit rechten Dingen zugegangen ist. Hierzu erwarten wir zeitnahe Antworten von der Verwaltungsspitze.
