Die Verhaftung des Immobilienspekulanten René Benko am 24. Januar ist der vorläufige Höhepunkt eines der größten Immobilienskandale des Jahrzehnts. „Es war lange bekannt, dass der Chef der Signa-Gruppe, René Benko, bereits vor über zehn Jahren rechtskräftig wegen Korruption verurteilt wurde. Mit so einem Konzern hat der Oberbürgermeister trotz aller Warnungen über Jahre hinweg versucht, Geschäfte zu machen. Das kann jetzt nicht einfach so stehen bleiben, sondern jetzt muss auch die Stuttgarter Verwaltungsspitze für Transparenz sorgen und die Kommunikation mit alle Beteiligten der Signa-Gruppe schonungslos offenlegen“, fordert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS).
„Beim Vorkaufsrecht der Kaufhof-Filiale in der Eberhardstraße hat der Oberbürgermeister über Monate hinweg in nichtöffentlicher Sitzung im Ältestenrat vehement für die Interessen der Signa-Gruppe gekämpft. Das wirft aus unserer Sicht Fragen auf und hinterlässt ein ungutes Gefühl“, ergänzt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke).
„Nicht nur für die Kaufhof-Filiale, sondern auch bei der ehemaligen Sportarena hat der Oberbürgermeister sich in einer Weise engagiert, wie man sich das an anderen Stellen gewünscht hätte. Die Signa-Projekte waren für Frank Nopper Chefsache – trotz aller Warnungen hat sich der Oberbürgermeister öffentlich für die Interessen des wegen Korruption einschlägig vorbestraften Straftäters René Benko eingesetzt. Wir fordern den Oberbürgermeister jetzt auf, hier schnell und umgehend für Aufklärung zu sorgen“, fordert Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke). „Der Oberbürgermeister hat mit seinem Verhalten großen Schaden in der Stadt Stuttgart angerichtet. Über Jahre hinweg haben wir jetzt schon das Benko-Loch an der zentralsten Stelle der Stadt, an der Ecke Schulstraße / Königstraße“, so Pantisano weiter. „Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Verwaltungsspitze einen grundlegenden Kurswechsel beim Umgang mit Immobilien-Investoren macht. Das Beispiel Benko hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Immobilienlobbyisten der Stadt großen Schaden zufügen. Stadtentwicklung ist Aufgabe der Stadt und nicht der Immobilienhaie“, so Johanna Tiarks abschließend.
