„Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat die drängenden Problemen wie Mietwucher in den letzten Jahren ignoriert. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, einen Kurswechsel einzuleiten und mit einer deutlich härteren Gangart gegen Mietwucher vorzugehen“, fordert Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke) und betont: „Die Stadtverwaltung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze gegen Mietwucher vorgehen und soll auch nicht davor zurückschrecken, besonders schwere Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.“ Nach Gesetzeslage liegt Mietwucher vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen des Mietspiegels liegt.
„Wir fordern die Stuttgarter Verwaltungsspitze auf, dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main zu folgen. Hier werden Verdachtsfälle auf Mietwucher konsequent durch die Stadtverwaltung verfolgt und wenn nötig, auch zur Anzeige und vor Gericht gebracht. Im Zeitraum von 2020 bis 2022 konnten so knapp 1.400 Fälle verfolgt und satte Rückzahlungen von 419.000 Euro an die Mieter*innen durchgesetzt werden“, betont Johanna Tiarks.
Konkret fordert Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke): „Die Stadt Stuttgart muss sich im Kampf gegen Mietwucher an die Seite der Mieter*innen stellen. Dafür soll eine Anlaufstelle für die Verfolgung von Mietwucher schaffen. So können Mieter*innen an ihr Recht kommen, ohne dass sie selbst ihre Vermieter*innen verklagen müssen.“ Pantisano betont: „Mieter*innen dürfen keine Angst mehr haben müssen vor den Verlust des eigenen Wohnraums aufgrund der Raffgier von Vermieter*innen. Die Stadt Stuttgart muss den Mieter*innen zur Seite stehen, um gegen die marktüberlegene Position der Vermieter*innen vorgehen zu können.“
„Die Stadt Stuttgart muss die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes jetzt endlich umsetzen und dem Gemeinderat aufzeigen, mit welchen Personal- und Finanzmitteln zu rechnen ist“, so Pantisano abschließend.
