Das Sozialministerium stellte am Montag (21. Oktober 2024) im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) des Gemeinderats seine Pläne für die Etablierung einer forensischen Psychiatrie am Standort des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses in Bad Cannstatt vor. Die Menschen, die hier in den Resozialisierungsprozess übernommen werden sollen, sind bereits im Vorfeld intensiv therapiert worden und brauchen nun die Möglichkeit der Einbindung in die Gesellschaft.
Der vorgeschlagene Standort in der Badstraße ist aus Sicht von „Die Linke und SÖS“ ausgesprochen gut für die erfolgreiche Resozialisierung psychischer erkrankter Menschen geeignet: Die bereits vorhandene Barrierefreiheit, eine gute Anbindung an den ÖPNV, die gute Nahversorgung und Naherholung sowie viele Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe sprechen für diese Nachnutzung des Krankenhauses.
„Wir begrüßen es, dass das Land auch in Stuttgart eine Einrichtung schaffen will, die es psychisch kranken Straftäter*innen ermöglicht, einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden, zumal wir hier bereits sehr gute Voraussetzungen für das Vorhaben haben“, sagt die sozialpolitische Sprecherin, Manja Reinholdt. Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke) ergänzt: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, psychisch erkrankte Menschen zu behandeln und wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu kann und muss Stuttgart einen Beitrag leisten.“
CDU spaltet die Stadtgesellschaft weiter
Mit Blick auf die erneut ablehnende Haltung der Stuttgarter CDU-Fraktion sagt Manja Reinholdt: „Die ablehnende Haltung gegenüber der geplanten forensischen Psychiatrie in Bad Cannstatt zeigt einmal mehr, dass die CDU Inklusion noch nicht verinnerlicht hat. Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen stehen unter dem Schutz der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese Rosinenpickerei ist brandgefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft.“
Fraktionssprecherin Tiarks sagt: „Ähnlich wie bei den Unterkünften für Geflüchtete sperrt sich die CDU-Fraktion jetzt auch gegen soziale Einrichtungen, die landesweit gerecht verteilt werden müssen. Dabei sehen wir es als Aufgabe des Gemeinderates an, Vorurteile gegenüber psychisch erkrankten Menschen abzubauen.“
