Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart binnen sechs Wochen detaillierte Antworten zu jedem einzelnen Punkt der folgenden Fragen:
- Warum verweigert sich der Oberbürgermeister, auf die vier Fragen der Anfrage „Skandalöser Leerstand auch 1600 Tage nach Besetzung: Wie erklärt die Verwaltungsspitze jahrelange Untätigkeit in der Wilhelm-Raabe-Straße 4?“ (Antrag Nr. 287/2022)
- Warum hat die Verwaltungsspitze in ihrer Antwort auf Anfrage Nr. 287/2022 den Zeitraum zwischen 2018 und 2020 komplett ausgeblendet? In dieser Zeit war die Zweckentfremdungsverbotssatzung bereits in Kraft und die Verwaltungsspitze hätte hier zwingend auf den illegalen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 reagieren müssen.
- Warum ist die Verwaltungsspitze auch nach über sechs Jahren illegalem Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße nach wie vor untätig und lässt sich mit lapidaren Erklärungen der Eigentümer:innen abspeisen?
- Welche Aktivitäten plant die Verwaltungsspitze in den nächsten Wochen / Monaten / Jahren, um den illegalen Leerstand in der Wilhelm Raabe-Straße 4 endlich zu beseitigen?
- Fühlt sich die Verwaltungsspitze der vom Gemeinderat beschlossenen Zweckentfremdungsverbotssatzung mit Blick auf den skandalösen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 noch verpflichtet?
- Ist die Verwaltungsspitze der Auffassung, dass der Wohnraum in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 „nachweislich zügig umgebaut, instandgesetzt oder modernisiert wird“, wie es in §3 der Zweckentfremdungsverbotssatzung heißt?
Begründung:
Leerstand von Wohnraum in Stuttgart ist ein drängendes Problem, das viele negative Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft hat und dringend bekämpft werden muss. Die Tatsache, dass, dass unsere Anfrage zum jahrelangen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße von der Verwaltungsspitze erst nach 517 Tagen beantwortet wurde kann als Indiz gesehen werden, dass die Verwaltungsspitze jahrelangen Leerstand nicht als prioritäres Problem sieht. Vielmehr ist der Fall in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 ein Paradebeispiel für die bereitwillige Inkaufnahme der Verwaltungsspitze von absichtlichem jahrelangem Leerstand und Verschleppung der Freigabe von Mietwohnraum.
Wohnraumknappheit und steigende Mieten sind bereits seit vielen Jahren ein sozialpolitisches Problem. Der bewusste Leerstand verschärft diese Probleme zusätzlich. Indem Wohnungen und Häuser leer stehen, wird dringend benötigter Wohnraum ungenutzt gelassen. Das treibt nicht nur die Nachfrage nach verfügbarem Wohnraum weiter an, sondern führt auch zu einer Verknappung des Angebots. Dies wiederum erhöht die Mietpreise, was es für viele Menschen, insbesondere einkommensschwache Familien und junge Berufseinsteiger:innen, zunehmend schwierig macht, angemessenen Wohnraum zu finden. Dieser Leerstand von Wohnraum ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales Problem, sondern auch ein ökologisches. Durch den Bau und die Instandhaltung von Gebäuden werden Ressourcen verbraucht und Treibhausgasemissionen erzeugt. Wenn Wohnungen und Häuser jedoch leer stehen, werden diese Ressourcen verschwendet, ohne dass ein Nutzen entsteht. Dies steht im Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt Stuttgart, nachhaltiger und umweltfreundlicher zu werden.
Um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Leerstand von Wohnraum zu reduzieren. Die Stadt Stuttgart muss endlich anfangen, sich hinter die Mietenden zu stellen und nicht hinter die Interessen von Spekulanten und renditeorientierten Investor:innen und Kapitalgesellschaften. Jetzt kann die Stadt Stuttgart, anhand der Wilhelm-Raabe-Strasse 4 zeigen, dass sie es ernst meint.
