Begründung/Erläuterung:
Das Förderprogramm „Wärmenetzanschluss“ wurde mit GRDrs 818/2021 am 12. Mai 2023 vom Gemeinderat beschlossen. Dabei werden bislang nur die Hausanschlüsse gefördert und die Zielgruppe sind im Wesentlichen Gebäudeeigentümer*innen. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Steigerung des Anteils von mit Fern- und Nahwärme versorgten Gebäuden unternommen worden. Da die Realisierung klimaneutraler Wärmenetze auch erhebliche Investitionen auf Seiten der Energieversorgungsunternehmen erfordert, die wirtschaftlich nicht immer darstellbar sind, kann eine zusätzliche Förderung hier maßgeblich zum Erreichen der Klimaneutralität beitragen. Daher soll das Programm zukünftig um Förderungen für Investitionen in Wärmenetze und Wärmeerzeugung erweitert werden.
Ausgerichtet ist die erweiterte Förderung überwiegend auf Energieversorgungsunternehmen, die Wärmenetze errichten. Diese neuen Richtlinien sollen zeitnah beschlossen werden, wodurch deutlich mehr Mittel erforderlich sind, als bislang für das Förderprogramm vorgesehen sind. Für eine Fortführung des bestehen Programms sind in den Jahren 2024 und 2025 voraussichtlich jeweils 600.000 Euro erforderlich (Bewilligung von voraussichtlich 120 Anträgen pro Jahr). Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Erweiterung in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt Anträge in Höhe von 3,8 Mio. Euro eingehen. Die Anzahl damit förderbarer Anträge hängt stark von der Ausgestaltung der Förderung ab. Da bei den diesbezüglichen Förderungen die Fördersummen deutlich höher sein müssen, wird davon ausgegangen, dass damit etwa 10 Anträge pro Jahr gefördert werden könnten. Der Mittelabfluss erfolgt bei Investitionsmaßnahmen erfahrungsgemäß verzögert, sodass zusätzlich 950.000 Euro in 2024, 1,9 Mio. Euro in 2025 und 950.000 Euro in 2026 ausbezahlt werden.
Wir beantragen:
- Die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 1,214 Mio. € für das Förderprogramm Wärmenetzanschluss, Erweiterung um Förderung für Investitionskosten Wärmenetz und Wärmeerzeugung (GRDrs 715/2023) sowie der notwendigen Stellenanteile.
Kosten: 2024: 602 000 € // 2025: 603 000 € // 2026: 3000 € // 2027: 3000 € // 2028: 3000 €
