Begründung/Erläuterung:
Am 1. Dezember 2022 hat der Gemeinderat die Einsetzung des Bürgerrats Klima (GRDrs 708/2022) beschlossen. Der Bürgerrat Klima hat ab dem 4. März 2023 sechs Mal getagt und in seiner letzten Sitzung am 17. Juni 2023 eine Reihe von Empfehlungen an den Gemeinderat beschlossen. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Vorschlägen des Bürgerrats Klima sollten dem Gemeinderat am 29. September 2023 in den Ausschuss für Klima und Umwelt präsentiert werden. Dies geschah nicht. Stattdessen wurden die Stellungnahmen der Verwaltung am 2. Oktober 2023 an einige Stadträt:innen verschickt.
Angesichts der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz erwarten wird von der Verwaltung, dass sie aufführt, wie viele personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Empfehlungen zusätzlich benötigt werden, damit in den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 über die Vorschläge abgestimmt werden kann.
Im Bereich der Wärmewende halten wir folgende Vorschläge für höchst relevant:
Vorschlag 22:
Wir empfehlen, dass die Stadt im Sinne der Planungssicherheit der Bürger*innen frühzeitig (im ersten Quartal 2024) Informationen über Wärmenetze und Wärmezentralen (durch verschiedene Medien) veröffentlicht.
Vorschlag 23
Wir empfehlen, dass die Stadt die Attraktivität klimarelevanter Berufe steigert. Dies sollte sofort geschehen und folgendermaßen umgesetzt werden: Infotage an Schulen, Schülerpraktika in Handwerksbetrieben, für Schüler*innen verpflichtende Handwerkinformationstage (+ Berufe im öffentlichen Dienst), Informationskampagne für Eltern, das Handwerk wertzuschätzen.
Der Quereinstieg soll erleichtert werden, duale Studien sollen ermöglicht werden, qualifizierte Zuwanderer sollen schneller anerkannt werden, insbesondere mit den Ausbildungen, die in Drittländern absolviert worden sind. Ein Schulfach „Handwerk“ soll eingeführt werden, mit einem Energie-, Klimabezug und Arbeitsgruppen.
Vorschlag 24
Wir empfehlen, dass die Stadt den Einstieg und die Praxis in klimarelevante Berufe fördert. Dies soll sofort geschehen und folgendermaßen aussehen: (1) die Stadt empfiehlt den zuständigen Kammern und Innungen höhere Löhne für Fachkräfte zu bezahlen, (2) zugewanderte und geflüchtete Fachkräfte bekommen ein Bleiberecht, (3) Umschulungen und Weiterbildungen werden gefördert, (4) relevante duale Studiengänge werden ausgebaut, (5) die Stadt initiiert und fördert langfristig Handwerksallianzen, (6) internationale Abschlüsse werden schneller anerkannt. Dies ist uns wichtig, um die notwendigen Fachkräfte für die Klimawende zu gewinnen
Vorschlag 25
Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart ab 2024 im Rahmen ihrer Wärmeplanung proaktiv kostenfreie, aufsuchende, unabhängige Energieberatungsangebote ausbaut (postalisch, Versammlungen, individuell, virtuell/in Präsenz), um ein größeres Bewusstsein für Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen zu schaffen, sowie deren Umsetzung zu vereinfachen. In der Energieberatung sollte neben dem „Was“ auch das „Wie“ beantwortet und über Förderprogramme informiert werden.
Vorschlag 26
Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart ihre Vorbildfunktion einnimmt, das heißt:
(1) Einen Leitfaden für klimaneutrale Sanierungen (bis Ende 2026) erstellt und diesen in öffentlichen Gebäuden umsetzt
(2) Bürger*innen müssen mitgenommen werden, durch aktive Öffentlichkeitsarbeit (Plakatwände, Tag der offenen Baustelle, Maßnahmenbeschreibungen, Social Media, bereits sanierte Gebäude, Zeitung, etc.)
(3) Fördermöglichkeiten aufzeigen und Beantragung vereinfachen
Dieser Leitfaden beinhaltet: Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart in öffentlichen Gebäuden die Wärmeerzeugung auf Wärmepumpen oder andere klimaneutrale Energieerzeuger umstellt und die Fassaden dämmt und begrünt (bis Ende 2026). Dies ist uns wichtig, um (1) CO2 zu reduzieren, (2) Energie zu sparen, (3) Vorbild zu sein. Vorbereitend soll die Stadt im Rahmen einer Analyse passende Gebäude auswählen.
Wir beantragen:
- Die Verwaltung legt dar, welche personellen und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats Klima (GRDrs 656/2023 und 958/2023) zusätzlich benötigt werden. Konkret wollen wir die Stellungnahme der Verwaltungsspitze zu den Vorschlägen mit den Nummern 22, 23, 24, 25 und 26
