Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten innerhalb der kommenden sechs Wochen:
- Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt Stuttgart in Sachen Fahrrad im laufenden Doppelhaushalt (aufgelistet nach Jahren und Teilbereichen)?
- Wurde das Ziel, 20 Euro pro Einwoher:in pro Jahr für den Fahrradverkehr auszugeben erreicht?
- Was hat sich beim Beschwerdemanagement (Gelbe Karten) in Sachen Fahrradpolitik in der Stadtverwaltung in den letzten Jahren verbessert?
- Gibt es ein systematisches Monitoring zu Beschwerden und Anregungen zum Thema Fahrrad in der Stadtverwaltung?
- Plant die Stadtverwaltung eine Auswertung der Beschwerden und Anregungen zum Thema Fahrrad vorzunehmen und zu veröffentlichen?
Begründung:
In Sachen Fahrradpolitik geht in Stuttgart seit vielen Jahren kaum etwas spürbar voran. Trotz weitreichender Zielbeschlüsse (Radentscheid von 2019) des Gemeinderats stagniert die Umsetzung. So beschloss der Gemeinderat beispielsweise: „Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Haushaltsentwürfen 2020/21 und 2022/23 im Radetat eine Summe für Infrastruktur und für eine Aufstockung des Personals einzustellen, die bei 20 Euro pro Einwohner*in und Jahr liegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 werden dabei die nicht abgeflossenen Mittel aus dem Radetat von 2018/19 angerechnet. Langfristig wollen die Unterzeichner den Etat auf 40 Euro pro Einwohner*in und Jahr verdoppeln.“
„Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Haushaltsentwürfen 2020/21 und 2022/23 im Rad-Etat eine Summe für Infrastruktur und für eine Aufstockung des Personals einzustellen, die bei 20 Euro pro Einwohner:in und Jahr liegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 werden dabei die nicht abgeflossenen Mittel aus dem Rad-Etat von 2018/19 angerechnet. Langfristig wollen die Unterzeichner:innen den Etat auf 40 Euro pro Einwohner:in und Jahr verdoppeln.“ In einem ersten Schritt wollen wir wissen, wie viel Geld denn im laufenden Doppelhaushalt für den Fahrradverkehr ausgegeben wurde.
Das Beschwerdemanagement der Stadt Stuttgart (Gelbe Karten) erfreut sich zwar einer wachsenden Beliebtheit, es herrscht allerdings keine Klarheit, wie die Beschwerdelage in Sachen Radverkehr ist und ob die Beschwerden auch systematisch aufgearbeitet und abgearbeitet werden. Zudem ist bislang nicht öffentlich ersichtlich, zu welchen Themen wie viele Beschwerden eingegangen sind. Hier wollen wir mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 wissen, was der Stand der Dinge ist und wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
