Wir beantragen,
- dass zukünftig keine Gemeinderatssitzung am letzten Schultag vor den Sommerferien stattfinden und diese Vorgabe grundsätzlich in der Jahresplanung der Gemeinderatssitzungen zu berücksichtigen ist.
- dass auf Antrag eine Kinderbetreuung für Kinder von Gemeinderatsmitgliedern während gemeinderätlichen Gremiensitzungen bereitgestellt wird.
Begründung:
Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind im Gemeinderat in der Minderheit. Trotzdem möchten die Elternteile an diesem Tag den Nachmittag und Abend nicht im Gemeinderat mit Sitzung und gemeinsamen Abschluss, sondern mit Ihren Kindern verbringen.
Damit hier einer „Diskriminierung“ von Eltern, insbesondere auch von Einelternfamilien, vorgebeugt wird, beantragen wir eine Jahresplanung, die keine letzte Sitzung am letzten Schultag vor den Sommerferien stattfinden lässt. Eltern sollten sich nicht entscheiden müssen, ob sie diesen Tag lieber mit ihren Kindern feiern oder in den Gemeinderat kommen. Auch die Terminplanung in vielen Betrieben übergeht oft die Belange von Eltern, meistens Müttern genommen, so dass sie sich zwischen Kind und Beruf – hier Ehrenamt entscheiden müssen.
Der Gemeinderat Stuttgart sollte hier als positives Beispiel vorangehen und die Jahresplanung entsprechend anpassen.
Da gerade Eltern mit erziehungspflichtigen Kindern in der Unterzahl sind, diese jedoch auch in der Politik vertreten sein sollen, um Interessen dieser Gruppe breit vertreten zu können, ist es notwendig, dass auf Antrag eine Kinderbetreuung für Kinder von Gemeinderatsmitgliedern während den Sitzungen bereitgestellt wird. Die Gemeinderatssitzung findet nach den regulären Öffnungszeiten von Kindergärten/Ganztagesschule/ Hortbetreuung statt. Somit sind Eltern darauf angewiesen, eine Betreuung zu organisieren, zu bezahlen oder ihr(e) Kinder(er) mit in die Gemeinderatssitzungen zu bringen. Um diese Hürde zu beseitigen, sollte spätesten für die nächste Legislaturperiode eine Betreuung angeboten werden.
Gerade Frauen* sind in der Politik und auch im Gemeinderat in Stuttgart immer noch in der Unterzahl. Die Stadt Stuttgart sollte auch hier ein Signal für gleichberechtigte Teilhabe im Gemeinderat Stuttgart ermöglichen. Insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahlen sollte bei der Werbung um Kandidat:innen für den Gemeinderat dieses Signal an die Stuttgarter:innen gesendet werden.
