Den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch die Einsatzkräfte der Polizei bei den beiden Demonstrationen am 1. Mai 2023 kritisiert die FrAKTION scharf. Auflagen und Einschränkungen für Demonstrationen müssen mit Augenmaß und verhältnismäßig ausgesprochen werden. „Die Auflagen dürfen nicht wie von der Polizei Stuttgart am 1. Mai dazu missbraucht werden, um mit Polizeigewalt eine Demonstration zu verhindern“, sagt Luigi Pantisano (LINKE), der selbst Augenzeuge der Polizeigewalt war. „Angesichts von über 90 verletzten Demonstrierenden ist das Verhalten der Polizei in Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörde dringend erklärungsbedürftig. Es ist beispielsweise vollkommen unklar geblieben, auf welcher Grundlage die Polizei gegen die Demonstrierenden Schlagstöcke und Pfefferspray so massiv eingesetzt haben“, so Pantisano weiter.
„Bei der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ging keinerlei Gefahr von den Demonstrierenden aus, die das drastische Einschreiten der Polizei gerechtfertigt hätte“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS), der ebenso selbst vor Ort war. „Einerseits hat die Polizei mit Lautsprechdurchsagen die Demonstrierenden aufgerufen, sie sollten weiterlaufen – diejenigen, die das getan hatten, wurden dann aber mit Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt. Das kann einfach nicht angehen, dass die Polizei so widersprüchlich handelt“, so Rockenbauch. „Eine Strategie der Deeskalation durch die Polizei war ebenfalls nicht zu erkennen“, so Rockenbauch weiter.
„Wenn das die neue Linie der Stuttgarter Polizei sein soll, dann bekommen viele Bürger:innen Angst, zu Demonstrationen zu gehen. Das kann zur Folge haben, dass Sie zukünftig ihr verbrieftes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz nicht mehr wahrnehmen. Das zerstört jegliches Vertrauen in die Demokratie und führt zu einer aufgeheizten Stimmung in unserer Stadt, die unbedingt vermieden werden muss“, so Rockenbauch weiter.
„Wir haben den Eindruck, dass seit Markus Eisenbraun an die Spitze der Stuttgarter Polizei gerückt ist, die Polizei zu immer härteren Maßnahmen greift. So fordert die Polizei die Video-Überwachung und die Messerverbotszone in der Innenstadt und reagiert bei Demonstrationen deutlich schneller mit Gewalt gegen Demonstrierende. Die Stadtspitze muss dringend auf Polizeipräsident Eisenbraun einwirken, um diese Eskalation zu beenden.“, so Luigi Pantisano abschließend.
