Alle demokratischen Fraktionen des Gemeinderats haben das Klimaneutralitätsziel 2035 beschlossen und unterzeichnet. Darüber freuen wir uns, denn es ist das Ergebnis unseres jahrelangen und hartnäckigen Bohrens dicker Bretter. Ab jetzt werden wir die Mitzeichnenden bei jeder Entscheidung daran erinnern, was sie beschlossen und unterschrieben haben. Als ökologisches und soziales Gewissen dieser Stadt werden wir prüfen, ob Beschlüsse zum Erreichen des Klimaziels 2035 beitragen und ob sie sozial gerecht sind.
Wir haben Anträge zur Umsetzung dieses Ziels vorbereitet.
Es genügt nicht – wie im Beschluss vorgesehen – Klimafolgen in den künftigen Vorlagen lediglich transparent aufzuführen. Wir fordern, dass ab sofort jeder Beschluss unter Klimavorbehalt gestellt wird. Das bedeutet auch, dass viele Großprojekte wie beispielsweise Planungsmittel und Bauvorhaben zu einer neuen Sportarena oder auch für neue Autotunnels überholt sind. Ihnen stehen nicht nur finanzielle Gründe entgegen, sondern sie verbieten sich vor allem wegen ihrer Klimafolgekosten.
Wir dürfen weniger Beton verbauen, Parkplätze müssen schrittweise mit Bäumen bepflanzt werden und für Fahrräder und Lastenräder zur Verfügung stehen. Höhere Gebühren für die Anwohnerparkplätze sollen zur Finanzierung der Energie- und Verkehrswende genutzt werden. Damit Klimagerechtigkeit keine Worthülse bleibt, haben wir einen Vorschlag zur sozialen Staffelung dieser Parkgebühren erarbeitet.
Für die Haushaltsberatungen braucht es einen Klima-Haushalt und die Verwaltung muss gezielt mit mehr Personal und einem eigenständigen Klimareferat ausgestattet werden.
2035 heißt, dass die „Lebenswerte Innenstadt“, das Fuß- und Radverkehrskonzept bis Anfang 2030 umgesetzt werden. Wollen wir die Menschen für die Verkehrswende gewinnen, brauchen wir ein völlig verändertes Finanzierungssystem. Keine Subventionierung des Autoverkehrs mehr, sondern mit diesem Geld wird der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. VVS-Ticketpreise dürfen nicht erhöht werden. Unser Ziel ist ein gut ausgebauter ÖPNV der – in Zukunft ticketfrei für alle – das Auto ersetzt.
100 Millionen Euro für die Stadtwerke auf dem Weg zur Wärmewende sind ein kleiner Anfang. Um alle Quartiere mit erneuerbarem Strom und Wärme zu versorgen, bedarf es allein für unsere Stadtwerke zwei Milliarden Euro. Wir meinen: Gut investiertes Geld!
Mit diesem Beschluss ist das Ziel klar. Jetzt heißt es entschieden handeln, das Ziel ernst nehmen, damit Stuttgart auch wirklich 2035 klimaneutral wird.
