Wir fragen und bitten um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Wie schätzen Stadt und die Bauherrin des Projekts Stuttgart 21 die Gefahrenlage durch das Absenken des Gesteins Mitte Juni in Untertürkheim ein? Ist die Sicherheit der Fahrgäste in den Zügen, welche die Stelle des Einbruchs im Bahnkörper weiterhin passieren, gewährleistet? Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
- Bestand die Gefahr, dass eine S-Bahn in die darunterliegende Tunnelbaustelle von S21 einbricht?
- Welche vorauseilenden Erkundungen und begleitende Messungen im Tunnel und an der Oberfläche hat die Bahn AG seit dem Jahr 2017 im Bereich Untertürkheim / Obertürkheim im Bereich der Stuttgart 21- Baustelle durchgeführt?
- Warum zeigten die Messdaten nicht an, dass ein Loch im Gleiskörper in Untertürkheim entstehen konnte?
- Was war die tatsächliche Ursache des Absinkens des Gesteins aus Sicht der Bauherrin?
- Warum hat die Bahn AG in dem Bereich des hochdurchlässigen Neckarkieses nicht unter einer vorübergehenden Hilfsbrücke gebaut?
- Welche Konsequenzen gedenkt die Bahn AG als Bauherrin aus dem verheerenden Vorfall in Untertürkheim zu ziehen?
- Werden die Antworten auf Sicherheitsfragen von hausinternen Fachleuten der DB AG „erwartet“, die bereits die bisherige Planung beeinflussten und ggfs. Fehler eingestehen müssten, oder ist rechtlich gewährleistet, dass eine unabhängige Begutachtung nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Forschung mit Einbezug aller Risiken sowie ggfs. Haftung für etwaige Schadenfolgen erreicht und dies im Konfliktfalle offengelegt wird?
- Welche Auswirkungen hat die Absenkung des Gesteins auf a) den Zeitplan und b) die Kosten des Projekts Stuttgart 21?
Begründung:
Bereits im Jahr 2017 hat unsere Vorgängerfraktion SÖS LINKE PluS einen Anfrage gestellt, wie es sich mit den Tunnelbaurisiken in Stuttgart verhält (Anfrage Nr. 254/2017). Anlass war damals die dramatische Tunnelhaverie im August 2017 in Rastatt. Auf unsere Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen die Bahn AG für den Fall einer Tunnelahverie treffen würde, antwortete die DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH im Zusammenspiel mit dem damaligen Oberbürgermeister Fritz Kuhn großspurig, eine Tunnelhaverie werde „(…) durch vorauseilende Erkundungen und begleitende Messungen im Tunnel und an der Oberfläche“ vermieden. Dadurch bestehe die Möglichkeit „(…) bei unerwarteten Ereignissen rasch mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren“. Als Bilanz bleibt festzuhalten: die Erkundungen waren zwar vorauseilend, aber wirkungslos. Die begleitenden Messungen lieferten keine Ergebnisse, die eine solch hochgefährliche Situation hätte vermeiden können. Ein weiteres Totalversagen, was vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Rastatt im August 2017 hätte zwingend verhindert werden müssen.
