Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in seinem gestern veröffentlichten Urteil klar gemacht, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Festlegung von Parkgebühren für Anwohner:innen rechtmäßig sind. Damit weist das Gericht in letzter Instanz eine Klage eines FDP-Stadtrats aus Freiburg ab. Die FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat begrüßt das Urteil ausdrücklich.
„Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf Stuttgart. Unsere Vorschläge zur Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner:innen, die wir beim letzten Haushalt beantragt haben, sind demnach umsetzbar“, kommentiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch das Urteil. „Mit dem Urteil zeigt sich auch, dass ökologische und soziale Kriterien bei der Festlegung einbezogen werden können. Damit ist die ablehnende Haltung der Verwalungsspitze vom Gericht verworfen worden“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano.
Parkgebührenerhöhung: Sozial und ökologisch möglich!
„Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Höhe der Parkgebühren für finanziell weniger leistungsfähige Personen geringer sein darf. Damit können wir die Gebühren sozial gerecht anpassen“, sagt Luigi Pantisano. „Auch eine Differenzierung nach großen und kleinen Autos hat das Gericht explizit für zulässig erklärt – damit steht einer Umsetzung unseres Vorschlags zur Anpassung der Parkgebühren nichts mehr im Wege“, so Pantisano weiter. „Im Urteil des Gerichts ist auch klargestellt, dass es erlaubt ist, über die Parkgebühren den Kfz-Verkehr im innerstädtischen Bereich zu reduzieren. Damit haben wir jetzt ein wirksames klimapolitisches Instrument in der Hand, um die Verkehrswende voran zu bringen“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, ihre Blockade bei der Neuregelung der Parkgebühren aufzugeben“, sagt Hannes Rockenbauch. „Ebenso fordern wir die Fraktionen von SPD und Grünen auf, die im Haushalt noch nicht den Mut hatten mit uns zu stimmen, eine gemeinsame Lösung zu finden“, so Rockenbauch weiter.
„Wir wollen dem Gemeinderat auch gleichzeitig zur Einführung der neuen Parkgebührenregelung vorschlagen, die Fahrpreise in der Zone 1 des ÖPNV für alle Stuttgarter:innen auf 365-Euro-Ticket – und damit auf einen Euro pro Tag – zu senken. Das wäre ein guter Anschluss an die Zeit des 9-Euro-Tickets“, sagt Luigi Pantisano.
„Damit kommen alle Stuttgarter:innen, die sich klimaverträglich fortbewegen, in den Genuss von Entlastungen in dieser schweren Zeit. Das 9-Euro-Ticket und die kostenlosen ÖPNV-Samstage belegen den Erfolg von Ticketvergünstigungen“, so Rockenbauch abschließend.
