Wir beantragen:
- Im Zuge der Neuordnung der Geschäftskreise wird ein Umwelt- und Klimareferat geschaffen
- Die Verwaltung erarbeitet bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, welche Ressourcen und wie viel Personal für die Schaffung eines Klimareferats benötigt wird.
Begründung:
Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit sind Daueraufgaben, die sich auch in der Organisation und dem Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Stuttgart widerspiegeln sollen. Ein eigenes Referat wäre für die vielfältigen Aufgaben im Bereich Klimaschutz angemessen und würde es erleichtern, die organisatorischen, personellen und finanziellen Herausforderungen zu meistern.
Das Ziel unseres Antrags bezüglich der Schaffung eines Klimareferats vom 10. Oktober 2019 „Stuttgart braucht ein Klimareferat“ (Nr.305/2019) wurde bislang in Stuttgart nicht umgesetzt. Die Städte Würzburg und Heidelberg haben aber zwischenzeitlich ein Klimareferat geschaffen.
Anlässlich der Schaffung des Heidelberger Klimareferats wurde der Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain in einer Pressemitteilung der Stadt Heidelberg am 5. Oktober 2020 mit folgenden Worten zitiert: „Heidelberg ist einer der Vorreiter im Klimaschutz. Hier kann ich Dinge umsetzen, die sich andere Städte nicht so trauen oder die sie sich nicht leisten können“ Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner wurde in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitiert: „Es gilt, Heidelbergs Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter auszubauen. Der Klimaschutz ist die Herausforderung für die Zukunft. Wir haben in Heidelberg bereits viel erreicht und sind auf einem guten Weg mit dem Klimaschutzaktionsplan, der Bahnstadt als Passivhaussiedlung, Ausbau von Öko-Kraftwerken und vielem mehr. Dennoch ist es mir auch persönlich wichtig, diesen wichtigen Bereich durch die Schaffung eines eigenen Dezernats noch wirkungsvoller aufzustellen.“
Wenn Stuttgart beabsichtigt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden zu wollen, dann wäre es angebracht, notwendig und unumgänglich, dass sich die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt wirkungsvoller aufstellt, um in die Position einer Vorreiterrolle kommen zu können. Dafür braucht es ein Klimareferat in Stuttgart. Dieses könnte nach Heidelberger Vorbild „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ umfassen. Es wäre zu überlegen, das Amt für Umweltschutz, die Gewerbeaufsicht und Energie (Stadtwerke), Garten-Forst-Friedhofsamt, Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) und die bisherigen Stabsstellen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in dem neu zu schaffenden Klimareferat zusammenzuführen.
