Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher der FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN TIERSCHUTZ nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung zum Ankauf des Grundstücks im Gewerbegebiet Möhringen/Vaihingen für das Office-Hub. „Unserer FrAKTION sind bei dem Thema zwei Dinge ganz wesentlich: Erstens muss jeglichem Verdacht der Korruption und „Vetterles-Wirtschaft“ beim Grundstückskauf nachgegangen werden. Sollte sich herausstellen, dass städtische Compliance-Richtlinien missachtet wurden, muss dies geahndet werden. Kein Gemeinderatsmitglied darf durch die Ausübung seines Stadtratsmandats zum Türöffner für Deals werden. Zweitens ist es unbestritten und wird auch vom Gesamtpersonalrat der Stadt seit langem gefordert, dass wir dringend mehr und gute Räume für unser städtisches Personal benötigen.“
„Wenn die Stadt qualifiziertes und engagiertes Personal für die vielfältigen öffentlichen Aufgaben gewinnen und halten möchte, muss sie attraktive, gut bezahlte und moderne Arbeitsplätze anbieten,“ ergänzt Johanna Tiarks, die für Personalpolitik in der FrAKTION zuständig ist. Sie führt weiter aus: „Wir haben im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen als Einzige Kritik geübt. Insbesondere, dass der Kauf dieses teuren Grundstücks mit dem Verkauf anderer städtischer Grundstücke erfolgen soll. Dies widerspricht dem Ziel der aktiven Bodenvorratspolitik. Wir haben kein Interesse am Streit zwischen Immobilieninvestoren. Wesentlich ist doch, dass in dem neuen oder auch in einem bestehenden Gebäude, die Arbeitsräume so gestaltet werden können, dass sich die Arbeitsprozesse darin räumlich abbilden können, effizient, bürgernah und arbeitnehmergerecht gearbeitet werden kann. Vor allem müssen wechselnde referats- und fachübergreifende Projektteams darin gut zusammenarbeiten können.“
Hannes Rockenbauch erläutert: „Eine moderne Verwaltung benötigt die enge Verzahnung von Arbeitsprozessen und Architektur. Eine modulartige Gestaltung von Arbeitsräumen für eine flexible Nutzung ist in einem Neubau sicher einfacher zu bewerkstelligen, als in einem bestehenden Gebäude. Unter klimapolitischen Gesichtspunkten würden wir eindeutig die Nutzung eines bestehenden Gebäudes bevorzugen. Es macht aber keinen Sinn, wenn – wie bereits geschehen – Immobilien angekauft werden, um danach festzustellen, dass eine Sanierung so teuer und umfangreich wäre, dass anschließend die angekaufte Immobilie lieber leer stehen gelassen wird.“
Hannes Rockenbauch kritisiert weiter: „Der Zielbeschluss zum Office-Hub erfolgte bereits 2019. Doch nach drei Jahren ist offenbar immer noch nicht klar, welche Ämter dort überhaupt untergebracht werden sollen, somit fehlt auch ein Belegungskonzept genauso wie die Neustrukturierung von Arbeits- und Planungsprozessen im Sinne von projektbezogenen Arbeitsabläufen. Die Stadtspitze ist weit entfernt von einer strategischen Ausrichtung ihrer Personalpolitik und Arbeitsorganisation. Leider hat man den Eindruck, dass permanent vor sich hingewurschtelt wird, um dann – wenn sich die Gelegenheit ergibt – überfallartig Beschlussvorlagen zu erstellen und abstimmen zu lassen.“
Johanna Tiarks betont: „Wir unterstützen den Gesamtpersonalrat bei seiner Forderung, endlich Räume für die im letzten Doppelhaushalt bewilligten 1000 Stellen zu schaffen. Schon im Jahr 2018 haben wir mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement und die Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts mit strategischer Ausrichtung gefordert. Es sollen strukturierte Informationen über den Zustand und den Sanierungsbedarf der städtischen Immobilien erhoben und veröffentlicht werden und mit dem prognostizierten Bedarf der Ämter für ihre Arbeitsplätze abgeglichen werden. Leider besteht der Eindruck, dass die Verwaltung mit dem Liegenschaftsmanagement völlig überfordert zu sein scheint. Die Eberhardstraße 39, der Sitz des Amts für öffentliche Ordnung sollte eigentlich inzwischen saniert sein, doch die Sanierung hat noch nicht einmal begonnen. In der Torstraße sollte für die Auszubildenden der Stadt ein Ausbildungsbüro eingerichtet werden, getan hat sich bisher nichts.“
