Wir beantragen:
- Die Stadtverwaltung prüft umgehend die Umsetzung von autofreien Sonntagen in der Gesamtstadt.
- Die Stadtverwaltung wendet sich an das Landes-Umweltministerium und setzt sich dort für die möglicherweise notwendige Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung von autofreien Sonntagen in der Gesamtstadt ein.
Begründung:
Im Jahr 1973 wurden aus Autobahnen Fußgängerzonen. „Wanderer hatten ihren Spaß, den Asphalt zu übernehmen für eine Rucksacktour mit Picknick auf dem Seitenstreifen. Auf Bundesstraßen sah man Radfahrer oder junge Leute auf Rollschuhen. Durch Stuttgarts Innenstadt cruisten Pferdekutschen“, so schrieb es die Stuttgarter Zeitung am 15. März 2022. Der Anlass damals war die sogenannte Ölkrise, in deren Folge es in Deutschland ab dem 25. November 1973 zu vier autofreien Sonntagen kam.
Die aktuelle Lage nach dem brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine bringt uns in eine mehrfach heikle bis bedrohliche Lage. Einerseits wird uns auf schmerzliche Art und Weise deutlich, wie abhängig wir von russischen Rohstoffen sind. Andererseits finanzieren wir mit unserer Abhängigkeit den brutalen russischen Krieg in der Ukraine – es ist allerhöchste Zeit, dass wir auch in Stuttgart ein Zeichen setzen und auf allen Ebenen Energiesparmaßnahmen umsetzen. Hierzu können auch autofreie Sonntage einen Beitrag leisten. Landesumweltministerin Thekla Walker hat sich jüngst positiv zu solchen Vorschlägen gestellt.
Die Stadtverwaltung sah bislang keine rechtliche Handhabe, im gesamten Stadtgebiet regelmäßig autofreie Wochenenden oder Sonntage umzusetzen. „Angesichts dieser fehlenden rechtlichen Möglichkeiten wurde bisher von der Verwaltung kein Konzept erstellt, in dem die Umsetzung einer solcher Maßnahme geplant bzw. im Detail geprüft wurde.“ Wie es in GRDrs 569/2021,1. Ergänzung zum laufenden Doppelhaushalt heißt.
Es wird Zeit, dass wir die Unterlagen von 1973 aus der Schublade ziehen, die rechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumen und regelmäßige autofreie Sonntage umsetzen.
