Wir beantragen:
- Einen Bericht der Bahn AG im nächsten Ausschuss Stuttgart 21 / Rosenstein am 8. März 2022 zu den Berichten über eine neuerliche Kostenexplosion beim Milliardenprojekt Stuttgart 21
Begründung:
Am 21. Januar 2022 sagte die Verwaltung ohne Angabe von Gründen und ohne Rücksprache mit den Gemeinderät:innen den Ausschuss Stuttgart 21 / Rosenstein ab. Keine Woche später, am 27. Januar 2022, tauchten erste Presseberichte (SWR, Ludwigsburger Kreiszeitung, Heilbronner Stimme, Schwäbisches Tagblatt und auch Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten) auf, in denen berichtet wurde, dass eine erneute Kostenexplosion beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 bevorstehen würde. Die Rede ist von einer weiteren Milliarde Euro, die das bislang 8,2 Milliarden Euro schwere Projekt nochmals verteuern würde.
Als Projektpartnerin ist die Stadt Stuttgart von der Kostenexplosion insofern betroffen, als sie aktuell von der Bahn AG vor Gericht verklagt wird auf Mehrkostenbeteiligung.
Als Projektpartnerin hat die Stadt Stuttgart aus unserer Sicht ein Recht darauf, von der Bahn AG über den Stand der Dinge bei dem Milliardenprojekt informiert zu werden“ das betrifft auch und vordringlich auch die Kostenexplosionen, die in den letzten Jahren zur Regel und nicht zur Ausnahme wurden.
