Wir beantragen:
- Die Stadt Stuttgart nimmt Verhandlungen auf mit der Gewerkschaft ver.di mit dem Ziel, die Arbeitgeberin Stadt durch deutlich verbesserte, wirkungsvolle tarifierte Angebote für städtische Mitarbeiter:innen attraktiver zu machen;
- In Anlehnung an die in München bereits erreichten Angebote wird dabei für alle städtischen Beschäftigten und diejenigen der Eigenbetriebe und Beteiligungen (einschließlich Klinikum Stuttgart) eine Ballungsraumzulage in Höhe von mindestens 200 Euro sowie ein kostenloses Jobticket angestrebt;
- Für den Doppelhaushalt sind für städtische Beschäftigte, Mitarbeitende in Eigenbetrieben und Beteiligungen dafür 33,6 Mio. Euro p.a. vorzuhalten. Für die Mitarbeitenden des Klinikums sind 16,8 Mio. Euro p.a. vorzuhalten
- Als Einstiegsvariante in die Ballungsraumzulage wollen wir folgende Variante zur Abstimmung stellen. Ballungsraumzulage in Höhe von mindestens 200 Euro pro 100-Prozent-Stelle pro Monat für Beschäftigte folgender Beteiligungen / Eigenbetriebe:
- Feuerwehr
- Eigenbetrieb Leben und Wohnen
- Bäderbetriebe
- Allen Mitarbeiter:innen, die bereits Tarif+ beziehen wird die monatliche Zulage auf 200 Euro erhöht
- Für das Jobticket (VVS Jahresticket+ für 21 000 Mitarbeitende) sind 46 368 000 Euro p.a. vorzuhalten.
Begründung:
OB Nopper hat im Wahlkampf eine Ballungsraumzulage versprochen – passiert ist nichts. Wir (die FrAKTION) haben die Ballungsraumzulage bereits im letzten Haushalt gefordert. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten in Stuttgart so hoch wie in kaum einer anderen Stadt, bei den Mieten befindet sich Stuttgart deutschlandweit im Spitzenfeld.
Wenn die Stadt eine attraktive Arbeitgeberin sein will, muss sie ihre Beschäftigten besser bezahlen und Anreize durch ein kostenloses Jobticket für den ÖPNV schaffen – das wäre ein erster Schritt. Die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Schaffung von dringend notwendigem Büroraum müssen unabhängig davon dringend weiter vorangetrieben werden.
In dem Personalbericht 2021 wird die altersbedingte Fluktuation als weiterhin steigend dargestellt. So werden zwischen den Jahren 2022 bis 2027 altersbedingt 1528 VKW aus ihrer Tätigkeit bei der Stadt austreten.
Dramatisch ist, dass zu geringe Personalkapazitäten die Abwärtsspirale beschleunigen. Der Zeit- und Arbeitsdruck wird auf die verbliebenen Mitarbeiter*innen immer stärker, erhöhte psychische und physische Belastung führt zu steigenden Krankheits- und Fluktuationsquoten mit negativer Außenwirkung und wird zum Hindernis für die Gewinnung für neue Mitarbeiter:innen.
Die Arbeitsmarktsituation stellt die Stadt in scharfe Konkurrenz zu privaten Arbeitgebern. Aber auch zu anderen öffentlichen Arbeitgebern. So wird heute schon häufig erfahrenes Personal aus Nachbarkommunen abgeworben, da hier z.T. höhere Eingruppierungen angeboten werden und die Arbeitnehmer:in eventuell auch noch von kürzeren und damit kostengünstigeren Anfahrtswegen profitiert.
Unter diesem Druck muss die Stadt mit einem qualifizierten Personalentwicklungs-Programm und der Schaffung von guten Arbeitsbedingungen reagieren. Sie muss zwingend überdurchschnittlich attraktive Konditionen anbieten, um Mitarbeiter:innen halten und neue gewinnen zu können.
Städtische Mitarbeiter:innen müssen es sich leisten können, in dieser überdurchschnittlich teuren Landeshauptstadt zu leben und zu wohnen!
Die tatsächlich letztlich zu veranschlagenden Kosten ergeben sich aus den mit ver.di vereinbarten Attraktivierungsmaßnahmen, eine vorausschauende Einplanung in den DHH ist erforderlich, um die Maßnahmen ohne Zeit-Verzug wirksam werden zu lassen.
