Wir beantragen:
- Am Standort Paulinenbrücke eine kostenlose, öffentlich zugängliche Toilette einzurichten, die rund um die Uhr geöffnet ist. Die Barrierefreiheit soll sichergestellt werden. Die notwendigen Finanzmittel für Standortsuche und Umsetzung werden von der Verwaltung beziffert und in den DHH 2022/2023 eingestellt.
- Die notwendigen Personalstellen für Reinigungskräfte werden von der Verwaltung berechnet und in den Stellenplan eingestellt.
Begründung:
Die Forderung nach einer öffentlichen Toilette steht schon seit mehreren Jahren im Raum und wurde bereits explizit in den DHH Verhandlungen 2019/20 diskutiert (vgl. GRDrs 607/2019). Es wird schon seit vielen Jahren immer wieder von Anwohner:innen diese Forderung an die Verwaltung und (Bezirks-) politische Vertreter:innen gerichtet, daher ist umgehendes Handeln notwendig. Die derzeitige Situation mit lediglich einer kostenpflichtigen Werbesäulentoilette ist nicht tragbar. Die Nutzung einer Toilette darf nicht vom Geldbeutel oder der Verfügbarkeit eines passenden Münzstückes abhängig sein. Gerade die öffentliche Verwaltung soll für menschliche Grundbedürfnisse kein Geld verlangen. Wer genau hinsieht merkte in jüngerer Vergangenheit auch, dass sich keine der Problemlagen verbessert hat. Die Zahl der mittellosen Menschen ist größer geworden, die Armut nimmt zu und es wird weiterhin „wild gepinkelt“, wodurch Schäden an Gebäuden und Geruchsbelästigungen entstehen. Will die Stadtverwaltung die Problematik des „Wildpinkelns“ in den Griff bekommen und Grundbedürfnisse frei von Kostenpunkten halten, muss das Thema der Sanitäranlagen vor Ort adressiert werden. Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort, in einem Bereich für den die LHS große Pläne hat, weiterhin zu ignorieren ist nicht hinnehmbar.
Die von Seiten der Verwaltung auch ggü. des BB-Süd angedeutete Aussicht, dass die zukünftig an der Paulinenbrücke entstehende Interims-Feuerwache 1, möglicherweise irgendwann eine öffentliche, kostenfreie Toilette für den Bereich zu Verfügung stellen werde, ist schlicht nicht belastbar. Auch vor dem Hintergrund der GRDrs 570/2021, „Nachnutzung Bereich unter der Paulinenbrücke – Weiterentwicklung ab Sommer 2021“ zeichnet sich keine zeitnahe Lösung ab. Zusammenfassend haben sich die Konflikte zwischen obdachlosen Menschen, Geschäftsleuten und Anwohner:innen unter der Paulinenbrücke weiter zugespitzt. Hier kann durch die Installation einer kostenlosen, öffentlichen Toilette Abhilfe geschaffen werden.
