Liebe Kolleg:innen Fraktionsvorsitzende,
gemeinsam stehen wir zu Beginn der Haushaltsberatungen vor großen Herausforderungen. Die Corona Krise ist noch nicht überstanden und verschärft in vielen Bereichen existierende soziale Konflikte. Corona hat uns aber auch als Gesellschaft gezeigt, dass wenn wir zusammenstehen, wir stark sind auch solche Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Das macht Mut, und gerne wollen wir mit gleichem Mut und Entschlossenheit die anderen großen Herausforderungen unsererZeit gemeinsam angehen. Es liegt an uns allen, ob die Mieten in Stuttgart bezahlbar bleiben, ob die Verkehrswende gelingt undob wir den Umbau unserer Stadt zur klimaneutralen undklimaangepassten Stadt so organisieren können, dass zugleichLebensqualität und der Zusammenhalt gestärkt werden. Das alles sind Herausforderungen und Chance, die es im kommenden Doppelhaushalt ökologisch und sozial zu gestalten gilt.
Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung das ein gemeinsames ökosoziales Bündnis für Stuttgart das Beste ist. Deswegen wollen wir hier noch einmal schriftlich unsere Argumente für einen gemeinsamen Weg schildern und dafür werben, dass wir zusammenfinden. Hiermit erneuern wir unser Angebot zu inhaltlichen Verhandlungen auf Augenhöhe.
1. Die programmatischen Schnittmengen eines öko
sozialen Bündnis sind da. Das zeigt unsere gute und verlässliche Zusammenarbeit in vielen Fachbereichen der letzten Jahre. Diese gute Arbeit wollen wir auch im Haushalt und danach zum Wohle der Stadt fortsetzen.
2. Wir bieten an, so schnell wie möglich die inhaltliche Basis dieses Bündnisses mit euch auszuhandeln. Unserer Meinung nach sollten die fachpolitischen Sprecher innerhalb von einerWoche hierzu die Grundlage schaffen können. All unsere Anträge dazu liegen vor und sind formuliert. Wenn das bei euch noch nicht der Fall ist geben wir euch gerne mehr Zeit, denn dieser Schritt ist uns wichtig. Für uns sind gemeinsam verhandelte Inhalte und neu erdachte Projekte, die Basis und der Kern eines Bündnisses. So wird daraus mehr als das schlichte Zusammenlegen von Teilmengen der jeweils eigenen Anträge oder das Nachlegen von Selbstverständlichkeiten aus der Roten Liste. Genau das ist für uns Sinn und Mehrwert von Bündnisarbeit. Wir halten es für möglich in 10 Tagen dann klar zu sehen, ob die inhaltliche Basis trägt und was der dazu nötige und resultierende Finanzbedarf ist.
3. Ein so geeinigtes Bündnis, in dem sich jeder wiederfindet und vielleicht sogar neues entsteht, ist dann für uns auch verbindlich. Wenn unsere Knackpunkte enthalten sind und in den großen Bereichen wie Klima, Wohnen, Verkehr, etc. der Einstieg und das Ziel struktureller Veränderungen erkennbar ist, werden wir als FrAKTION gerne einem gemeinsamen Haushalt zustimmen. Eine erste nicht fertige Übersicht über unsere wichtigen Themen haben wir euch bereits zugeschickt.
4. Wir versichern euch: Wir teilen das Interesse an einem genehmigungsfähigen Haushalt. Das heißt für uns, wir sind inhaltlich natürlich kompromissfähig. Unser Ziel ist auch, die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Haushaltes sicherzustellen.Was das finanziell genau bedeutet, müssen wir endlich miteinander diskutieren. Verhandlungen über Deckungsvorschläge gehören für uns natürlich dazu, ebensodie Zahlen aus der Novembersteuerschätzung vor der zweiten Lesung.
Wir denken, mit diesem von uns aufgezeigtem Weg, können wir gemeinsam das Beste aus dem kommenden Haushalt herausholen und eine gute Grundlage für unsere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren schaffen. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn wir ein ökosoziales Bündnis schmieden könnten.
Hannes Rockenbauch mit der gesamten FrAKTION
Stuttgart, 7.10.21
