Mal ehrlich, in Stuttgart ist es doch immer dasselbe mit dem lieben Geld: Es ist eigentlich genug für alle da, es ist höchstens falsch verteilt. Die Kämmerei sieht das natürlich anders, immer kurz vor den Haushaltberatungen betont sie die öffentlichen Kassen seien leer, neue Schulden würden drohen. Tja inzwischen glaubt das nicht mal mehr die CDU.
Was uns aber leider noch lange nicht beruhigen kann, denn die Aufgaben der Kommunen wachsen stetig und die Auswirkungen von Krisen wie Corona und Klimawandel zwingen zu massiven Investitionen, um unsere Stadt krisenfester zu machen. Uns muss klar sein: Wer bei Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt spart, wird in Zukunft jeden gesparten Euro zigfach bezahlen müssen. Wir verstehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch als Mahnung für die anstehenden Haushaltsberatungen. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2035 sind heute Pflichtaufgaben, koste es was es wolle!
Aber auch die Pandemie hat für Familien, Alleinerziehende und Kinder tiefe Spuren hinterlassen. Um diese Auswirkungen abzumildern, muss jetzt dringend Geld und Personal im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden. Psychosoziale Hilfen, Suchtprävention, Wohnungsnotfallhilfe und die Kultur dürfen unter keinen Umständen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Damit auch alle Kommunen diese Herausforderungen schultern können müssen Bund und Land ihre Zuweisungen strukturell und nachhaltig erhöhen. Die ständige Umverteilung von unten nach oben muss in Deutschland endlich gestoppt werden. Große Vermögen und Einkommen gehören viel stärker besteuert. Es darf nicht sein, dass 0,1 Prozent der Bevölkerung 20 Prozent des Nettovermögens besitzt.
