Wir beantragen:
Einen Sachstandsbericht zur Situation Fahrradweg (Hauptradroute 7) an der Mercedesstraße in der übernächsten Sitzung des STA
Begründung:
Am 4. Februar 2020 war die Hauptradroute 7 an der Mercedesstraße Thema im Stadtentwicklungs- und Technik Ausschuss (STA) des Gemeinderats. Vorausgegangen waren zwei Anträge (Nr. 14/2019 und 97/2019). Am Ende der Diskussion waren zwei Beschlüsse im Protokoll zu lesen: “Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt bei 10 Ja- und 4 Gegenstimmen mehrheitlich, dass das Gehweg-Parken aufgehoben wird.” Und: “Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt bei 9 Ja- und 5 Gegenstimmen mehrheitlich, dem mündlichen Antrag von StR Peterhoff (90/GRÜNE) folgend, dass im Rahmen einer Interimslösung eine Fahrspur entfernt wird.” 590 Tage nach Beschlussfassung ist an der Mercedesstraß nichts von dem umgesetzt, was die Mehrheit im zuständigen beschließenden Ausschuss entschieden hat. Die Gründe für das Nichthandeln der Verwaltungsspitze möge sie bitte im Ausschuss bei nächster Gelegenheit darlegen.
