Lebenswerte Innenstadt – wie steht es um die Nutzungsrechte und Laufzeiten der Parkhäuser innerhalb des zukünftigen Cityrings?

Wir fragen:

1. Wie viele Parkhäuser innerhalb des zukünftigen Cityrings gehören der Stadt Stuttgart?
2. Wie viele Parkhäuser hat die Stadt Stuttgart in Erbpacht vergeben?
3. Wie lange laufen die Erbpachtverträge über die Nutzung von Grundstücke und Parkhäuser?
4. Wann hat die Stadt zuletzt ein Erbbaupachtvertrag für ein Parkhaus verlängert – und für wie lange und zu welchen Konditionen?
5. Was plant die Stadtverwaltung, um die Zahl der Parkhäuser innerhalb des zukünftigen Cityrings zu verringern?
6. Gab es bislang Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Betreiber*innen von Parkhäusern innerhalb des zukünftigen Cityrings mit dem Ziel, dass die Stadt die Parkhäuser käuflich erwirbt?
7. Welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, in den Besitz von Parkhäusern innerhalb des zukünftigen Cityrings zu gelangen?

Begründung:  

Der Gemeinderat beschloss am 26. Juli 2017 mehrheitlich folgenden Prüfauftrag: “Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah im zuständigen Ausschuss über Nutzungsrechte und Laufzeiten der Parkhäuser, die nicht unmittelbar vom zukünftigen Cityring aus angefahren werden können.” (Nummer 8 des Antrags “Eine lebenswerte Stadt für alle!” (Antrag Nr. 205/2017). Seit dem sind 1517 Tage vergangen. Unter einem zeitnahen Bericht hätten wir uns etwas anderes vorgestellt – nunmehr gehen wir davon aus, dass die Stadtverwaltung spätestens innerhalb der nächsten sechs Wochen in der Lage ist, unsere Fragen zu den Laufzeiten der Verträge mit Betreiber*innen der Parkhäuser innerhalb des zukünftigen Cityrings zu beantworten.