„Mit der Freigabe des Gebührenrahmens für Anwohner*innenparkausweise hat das Land erstmals die Möglichkeit eröffnet, dass Parken im öffentlichen Raum effektiv Geld kostet und sich nicht in Verwaltungsgebühren erschöpft“, betont Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der FrAKTION. „Als soziales und ökologisches Gewissen ist es uns wichtig, dass besonders belastete Haushalte, Familien mit kleinen Einkommen von einer möglichen Erhöhung ausgenommen werden“, ergänzt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit. „Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht, die Gebührenlast entlang der Einkommen fair zu verteilen“, so Halding-Hoppenheit weiter. „Die Stadt Freiburg hat es schon vorgemacht und die Parkgebühren auf bis zu 360 Euro pro Jahr erhöht – das sind heruntergerechnet weniger als ein Euro pro Tag und angesichts er immensen Ausgaben für Erstellung und Unterhalt von Parkflächen für viele Autobesitzer*innen zumutbar“, sagt Luigi Pantisano. „Mit unserer Anfrage wollen wir auch wissen, ob und wenn ja wie besonders platzraubende, laute und umweltschädliche Fahrzeuge wie etwa Sportwagen oder SUV zusätzlich bei den Parkgebühren zur Kasse gebeten werden können“, erläutert Pantisano die Anfrage der FrAKTION. „Wir müssen mit der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise jetzt endlich anfangen, Anreize weg vom Auto hin zum Umweltverbund zu setzen“, fordert Pantisano. „Die zusätzlichen Einnahmen könnten wir in die Finanzierung des ÖPNV stecken“ ergänzt Halding-Hoppenheit.
