Liebe Kolleg*innen, Freund*innen und Verbündete,
Ich möchte Euch darüber informieren, dass ich spätestens mit Beginn der Sommerpause aus dem Stuttgarter Gemeinderat ausscheiden werde.
Den 12 Jahren ehrenamtlicher Arbeit im Gemeinderat gingen bei mir 28 Jahre als Betriebsrat voraus, und nach jetzt 40 Jahren in Wahlmandaten meine ich: es ist genug mit zu einem guten Teil fremdbestimmten Gremien- und Terminzwängen.
Das Engagement als Gemeinderat bestand und besteht natürlich nicht nur daraus. Das wäre mir (sowieso) unerträglich gewesen. Das Gemeinderatsmandat ermöglicht auch Einblick und Zugang in viele städtische Po-litik- und Konfliktfelder. Es hat mir Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit und Unterstützung für außerpar-lamentarische Initiativen, soziale Bewegungen und spannende Persönlichkeiten geöffnet. Von Stuttgart 21, über Recht-auf-Stadt- und Mieterbewegung bis zu Kämpfen gegen Privatisierung und für gute bürgerfreund-liche öffentliche Dienste. Und einige mehr.
Mit meiner Nachfolgerin im Gemeinderat, Johanna Tiarks (LINKE), gewinnt unsere FrAktion eine hoch kom-petente und engagierte Frau als Gemeinderätin, wird weiblicher und deutlich jünger. Sie bringt berufliche Expertise in gesundheitspolitischen Fragen ein und soll die von mir bisher bearbeiteten Themen überneh-men: Wohnungs-und Mietenpolitik, Kliniken und städtisches Personal/öffentliche Dienste. Die „neue“ FrAk-tion wird in einer Klausur nach Johannas Amtseintritt Ende Juli in einer Klausur entscheiden, wer mit Hannes Rockenbauch zusammen künftig die FrAktion führen soll.
Ich habe unwahrscheinlich viel gelernt in diesen Jahren. Meine Überzeugung ist dabei noch gewachsen, dass sich ohne lebendigen und starken gesellschaftlichen Druck von unten (manche würden sagen: auf der Straße) auf parlamentarischer Ebene wenig in die richtige, d.h. soziale, ökologische, emanzipative Richtung bewegt. Das gilt erst Recht angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Rosa Luxemburgs „Sozialismus oder Barba-rei“ ist heute leider aktueller denn je.
Mit euch zusammen will ich mich in diesem Sinn auch ohne Gemeinderatsmandat gerne weiter engagieren – z.B. für eine Verkehrswende und Erhalt des Kopfbahnhofs, für unser Recht auf Stadt und gegen Gentrifi-zierung. Ich danke Euch allen für diese 12 spannenden Jahre – wir sehen uns!
Euer Tom
