Wir beantragen:
1. Die Fachverwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie im Sinne des Zielbeschlusses „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ (GRDrs 205/2017) schrittweise ein Versenkpollersystem zur Regulierung des Verkehrsflusses im Untersuchungsgebiet des zukünftigen Cityrings installiert und betrieben werden kann.
2. Die Fachverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Planersozietät eine Umsetzungsstrategie für sämtliche technische Maßnahmen zu erarbeiten und die hierfür notwendigen Installations- und Betriebskosten sowie Personalbedarfe aufzeigen. Ziel ist es, zum kommenden Doppelhaushalt erste Mittel in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Vor vier Jahren hat der Gemeinderat den Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ (GRDrs 205/2017) gefasst. Im Beschlusspunkt 2 wurde die Verwaltung mit folgender Aufgabenstellung betraut: „Die Stadtverwaltung setzt technische Maßnahmen um, die eine Zufahrt für den Lieferverkehr innerhalb des zukünftigen Cityrings nur im Rahmen der geregelten Zeiten ermöglicht, beispielsweise durch ausfahrbare Poller, die das Einfahren ohne Zufahrtserlaubnis verhindern. Dieses Ziel soll auch durch eine intensivere Kontrolle der Zeitspannen für den wirtschaftlich notwendigen Lieferverkehr ermöglicht werden.“ Zwischenzeitlich (am 8. Dezember 2020) wurde vom Beratungsunternehmen Drees & Sommer eine Machbarkeitsstudie für sogenannte Versenkpoller für den Neckarpark vorgestellt. Diese Erkenntnisse lassen sich in weiten Teilen auch auf das Gebiet der zukünftigen City übertragen.
Insbesondere für Fußgängerzonen erweisen sich Versenkpoller in einer vergleichenden Untersuchung als bevorzugtes Mittel der Wahl. Den verkehrsrechtlichen Aspekt bewertet Drees & Sommer wie folgt: „Für Fußgängerzonen ist die Einschränkung des Verkehrs über Poller rechtlich unproblematisch.“
Die Notwendigkeit für die Regulierung des Verkehrsflusses ergibt sich bereits aus der verkehrsplanerischen Grundlagenuntersuchung, die ausgehend von Verkehrszählungen zu dem Schluss gelangte, dass 50 % der Lieferfahrten außerhalb des definierten Lieferzeitkorridors erfolgen.
Interfraktioneller Antrag durch
DIE FrAKTION, Bündnis 90/DIE GRÜNENGemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft
