Wir beantragen:
- Die Stadt Stuttgart stellt Bonuscard-Berechtigten ab dem Alter von 14 Jahren jeweils 7 FFP2-Masken aus städtischen Beständen kostenlos zur Verfügung.
- Die Stadt Stuttgart zeigt geeignete Mittel und Wege auf, wie man das Maskenpaket den Bonuscard-Berechtigten in kürzester Zeit zukommen lassen kann. Vorzugsweise sollte dies auf postalischem Wege erfolgen, ggfs. auch unter Einbeziehung von Freien Trägern in der Sozial- und Wohnungsnotfallhilfe, Obdachlosenhilfe etc.
- Aufgrund der Eilbedürftigkeit soll dieser Antrag bereits in der nächsten Sitzung des SGA am 15.2.2021 beraten und zur Beschlussfassung gestellt werden.
Begründung:
Die seit Montag den 25.01.2021 in Kraft getretene verschärfte Corona-Verordnung des Landes sieht vor, dass im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften und Arztpraxen FFP2- oder OP-Masken getragen werden müssen. Diese Masken sind vergleichsweise kostspielig und sind nur sehr eingeschränkt wiederverwendbar, da sie nicht einfach gewaschen werden können. Die Anschaffung von FFP2-Masken ist in Haushalten mit niedrigem Einkommen und ALG-II-Bezug finanziell nicht leistbar.
Die Bundesregierung hat nun beschlossen, an Menschen in der Grundsicherung FFP2-Masken zu verteilen. Dies wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die Verteilung über Coupons, die von Krankenkassen verschickt werden, umgesetzt werden kann. Zudem wollen wir den Kreis der Berechtigten in Stuttgart erweitern auf alle Bonuscard-Berechtigten.
Das Tragen von FFP2-Masken trägt zweifellos zur Eindämmung von Covid-19-Infektionen bei. Daher ist diese geltende Anordnung zu begrüßen. Es darf daraus aber nicht folgen, dass ein großer Anteil an Bürger*innen (ca. 20 Prozent) aufgrund ihres unzureichenden Einkommens von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ausgeschlossen werden, ebenso dürfen sie sich auch nicht an den Haltestellen-Bereichen (ober- und unterirdisch) aufhalten.
Eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken gehört zu einer der wirksamsten Maßnahmen zur Minderung der Verbreitung des Virus COVID-19.
Düsseldorf hat daher den Kreis der Empfänger*innen für kostenlose Masken auf Bedürftige eingegrenzt, die Stadt Bremen stellte allen Bürger*innen FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung.
Für Haushalte mit geringem Einkommen ist die Anschaffungsschwelle für FFP2-Masken wesentlich höher als für besserverdienende Haushalte. Gleichzeitig sollten gerade diese Haushalte zur Nutzung von FFP2-Masken ermutigt werden. Darauf deuten die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg hin, die zwischen dem 1. Januar und 4. Juni 2020 die Daten von rund 1,3 Millionen Versicherten auswertete. Sie ergab, dass Menschen im ALG-2-Bezug einem 84,1% höheres Risiko ausgesetzt sind, aufgrund einer COVID-19-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden.
Dies lässt eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige nicht nur sozial gerecht erscheinen, sondern es ist ein wichtiger, da wirksamer Beitrag gegen die Ausbreitung von COVID-19.
