Wir fragen:
- Wie viele Stellplätze sind innerhalb des Cityrings auf öffentlichem Grund vertraglich an Dritte vermietet oder verpachtet?
Wir beantragen:
- Die Verwaltung ergreift alle notwendigen Maßnahmen, damit laufende Vertrags- bzw. Pachtverhältnisse mit Dritten für Stellplätze im öffentlichen Raum zeitnah aufgelöst werden, um die Ziele der „Eine lebenswerten Stadt für alle“ zügig zu verwirklichen.
- Die Verwaltung stellt sicher, dass künftig keine neuen Miet- oder Pachtverhältnisse für Stellplätze auf öffentlichem Grund zugunsten Dritter innerhalb des Cityrings entstehen.
Begründung:
Mit dem mehrheitlich gefassten Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ (Antrag Nr. 205/2017) hat der Gemeinderat die Grundzüge beschlossen, wie der öffentliche Raum innerhalb des Cityrings umgestaltet werden soll. Im Zielbeschluss heißt es: „Die oberirdischen öffentlichen Parkplätze innerhalb des zukünftigen Cityrings werden zurückgebaut.“ Dazu gehören auch Parkplätze, die an Dritte (wie beispielsweise die BW-Bank an der Theodor-Heuss-Straße) vermietet oder verpachtet sind. Diese Vertragsverhältnisse müssen unseres Erachtens möglichst rasch beendet werden, um den Zielbeschluss ohne Zeitverzug in die Umsetzung zu bringen.
Dass für zusätzliche oberirdische Parkplätze grundsätzlich keine Notwendigkeit besteht, hat die Grundlagenuntersuchung gezeigt. Innerhalb des Cityrings (Hauptbahnhof bis Paulinenbrücke) gibt es derzeit 6.600 Kfz-Stellplätze in Tiefgaragen und Parkhäusern. Außerhalb des Cityrings in der Nähe weitere 5.600 Stellplätze. Die Auslastung der Kfz-Stellplätze in den Tiefgaragen und Parkhäusern beträgt in der Spitze lediglich 68 Prozent. Es waren also immer mindestens 2.700 Stellplätze verfügbar. Auch zu Spitzenzeiten gibt es in Tiefgaragen und Parkhäusern deutlich mehr als ausreichend freie Kapazitäten. In Verbindung mit dem neuen digitalen Parkleitsystem werden diese Reserven künftig transparenter dargestellt.
