513 Tage ohne Nachricht: Wann kommen die Antworten auf Antrag/ Anfrage Nr. 8/2019?
Wir frag(t)en:
- Warum liegen auf Antrag und Anfrage Nr. 8/2019 nach 513 Tagen weder eine Zwischennachricht, noch eine Antwort der Verwaltungsspitze vor?
- Wie ist die Verkehrsfläche im Stadtgebiet nach ihrer Widmung verteilt? Wir möchten eine Aufstellung in Prozent für
- Motorisierten Individualverkehr
- Parkplätze
- Fahrradverkehr (nur baulich separierte Fahrwege und Abstellanlagen)
- Fußverkehr
- Busspuren
- ÖPNV-Fläche
- Wie viele Personalstellen stehen nach einer verursachergerechten Zuordnung jeweils für den Bereich Kfz-Verkehr (MIV), ÖPNV, Fußverkehr und Radverkehr in der Verwaltung zur Verfügung? Es bedarf hier keiner exakten Angabe über Projektabrechnungen, sondern es reichen hierfür auch grobe Schätzungen.
Wir beantragen:
- Die qualifizierte Beantwortung unserer gestellten Fragen im Antrag Nr. 8/2019 – unverzüglich und spätestens nach sechs Wochen. Sofern keine exakten Antworten möglich sind, wollen wir wenigstens eine aussagekräftige Begründung hierfür als Antwort.
- Sofern sich die Stadt Stuttgart nicht in der Lage sieht mittels des IT-gestützten CostTools der Universität Kassel darzustellen, welche tatsächlichen Kosten durch die Verkehrsträger Kfz (MIV), ÖPNV, Fuß und Fahrrad entstehen, erarbeitet die Stadt ein Instrumentarium, mit welchem sich wenigstens grobe, aber dennoch realistische Kostenzuordnungen ermitteln lassen.
Begründung:
Uns ist die Erhebung von Daten zur Flächenverteilung für die Verkehrssektoren aus einer Veröffentlichung über die Stadt Berlin bekannt: „Wem gehört die Stadt? Der Flächen-Gerechtigkeits-Report, August 2014, Herausgeber: Agentur für clevere Städte. Diese Veröffentlichung zeigt, dass die Nicht-Beantwortung durch die Stadt nicht daran liegen, dass diese Daten nicht verfügbar oder generierbar wären.
Wenn für ein so zentral wichtiges Anliegen wie die Verteilung der Verkehrsfläche schlicht keine Antworten geliefert werden, stellt sich das als eine massive Behinderung der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktionen im Gemeinderat dar. Das ist umgehend zu ändern. Wir erwarten innerhalb der nächsten sechs Wochen eine ausführliche, vollständige und damit lückenlose Antwort auf unsere Fragen.
Anfragen fristgerecht zu beantworten – das gehörte bislang nicht zu den Stärken der Verwaltungsspitze Stuttgart. Zumindest nicht im Falle der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS und deren Nachfolgerin Die FrAKTION. So etwa leistete sich die Verwaltungsspitze Antrag Nr. 296/2015 vom August 2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ganze 890 Tage später lapidar zu beantworten: “Durch Zeitablauf gegenstandslos”.
Ein paar Jahre zuvor wurde ein Antrag (Nr. 345/2013) nach 1634 Tagen mit folgendem Satz beantwortet: „Antrag hat sich durch Zeitablauf erledigt“.
Diese krassen Beispiele zeigen eine Ignoranz der Verwaltungsspitze im Umgang mit den wichtigsten Rechten der Fraktionen des Hauptorgans: Anträge und Anfragen zu stellen und abstimmen zu lassen. Damit werden zentrale Rechte von Fraktionen massiv eingeschränkt – was sich zum Schaden der kommunalen Demokratie entwickelt.
Im vorliegenden Fall der Anfrage / Antrag Nr. 8/2019 wurde anderthalb Jahre von Seiten der Verwaltungsspitze beharrlich geschwiegen – was nur als Respektlosigkeit gegenüber der Antragstellerin gewertet werden kann.
