Mit der Weigerung der Stadt Stuttgart, Schilder für die kleine Umweltzone zum Euro-5-Dieselfahrverbot zu bestellen, ist aus Sicht der FrAKTION eine weitere Grenze überschritten.
„Wir haben für die Umsetzung flächendeckender Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge gestritten. Sie sind für den Gesundheitsschutz der Menschen in Stuttgart unverzichtbar, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bis heute missachten Stadt und Land dieses gerichtlich angeordnete Fahrverbot. Zuletzt in dem sie zunächst einzelne Straßen für Euro-5-Dieselfahrzeuge sperren wollten, und nun, indem die Einrichtung der kleinen Umweltzone unzulässig verzögert wird“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Ozasek.
„Es ist das erste Mal, dass sich die Stadt aktiv daran beteiligt, die Umsetzung des höchstrichterlichen Urteils zu verschleppen. Wir haben die kleine Umweltzone immer als unzureichend abgelehnt – weil sie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klar widerspricht und in der Konsequenz dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht ausreichend Rechnung trägt. Trotzdem kann es nicht sein, dass nun sogar auch noch diese unzureichende Maßnahme im Luftreinhalteplan des Landes auf Eis gelegt wird“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Der Gemeinderat wurde nicht involviert. Wir erwarten sofortige Aufklärung durch den Oberbürgermeister“, so Ozasek abschließend.
