Wir beantragen:
- Zu 4. (Antrag 0443/2024): Inhalt der Informations- und Werbekampagne:
Die Stadt entwickelt/oder lässt entwickeln – eine Mietwucher-App in Anlehnung an die Mietwucher-App der Bundestagsgruppe Die Linke.
- Die Mietwucher-App verweist bei Verdacht auf Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung an die zuständige Verwaltung.
Begründung:
Die neue Mietwucher-App, die von der Bundestagsgruppe der Linkspartei entwickelt wurde, kann herausfinden, ob die Mieten zu hoch sind und Mietwucher direkt per Knopfdruck an die Behörden melden.
Die App ist bis zum 9. Januar 2025 bundesweit rund 54.600 Mal genutzt worden. Bei etwa 70 Prozent der Abfragen seien die Mieten vermutlich um mindestens 20 Prozent überhöht, bei 40 Prozent der Abfragen seien die Mieten offenbar mindestens 50 Prozent überhöht. Damit wird mit dem Vergleichsrechner offensichtlich dargestellt, wie Vermieter*innen mit Mieten Profite zu machen, ohne sich an gesetzliche Regelungen zu halten.
Der Mietwuchercheck ist auch möglich in Städten wie Berlin und München, die ein ähnliches Problem mit zu hohen Mieten haben wie Stuttgart. So kostet die Miete für Neubauwohnung in Stuttgart laut der Online-Platfform Immoscout 24 im vierten Quartal 2024 1187 Euro für 70 qm pro und Monat. Das bedeutet auf den Quadratmeter 16,95 Euro. Für viele Menschen unbezahlbar.
Umso wichtiger, mit einer einfachen App auf bestehende Ordnungswidrigkeiten (Mietpreisüberhöhung) oder Straftaten (Mietwucher) aufmerksam zu machen. Und um die Miete abzusenken und zu viel gezahlte Mieten zurück zu fordern.
