Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart schriftliche Antworten innerhalb von spätestens sechs Wochen nach Eingang dieser Anfrage:
1. Was hat die Verwaltungsspitze unternommen, um die auslaufenden Sozialbindungen von Wohnungen, die sich im Besitz des börsennotierten Immobilienkonzerns Vonovia befinden, zu verlängern?
2. Wie viele Sozialbindungen von Vonovia-Wohnungen laufen zum 31.12.2024 aus und welche laufen zum Ende des Jahres 2025 aus?
3. Was unternimmt die Verwaltungsspitze in Fällen, in denen die Sozialbindung ausläuft und betroffene Mieter*innen die in der Folge sprunghaft steigende Miete nicht mehr bezahlen können? Bekommen betroffene Mieter*innen eine Sozialwohnung an einem anderen Ort zu gleichen oder ähnlichen Mietkonditionen?
4. Wann antwortet die Verwaltungsspitze auf den Antrag „Wohnungspolitik tatsächlich zur Chefsache machen: Mieter:innen schützen! Vonovia-Wohnungen kaufen!“ (Antrag Nr. 288/2022, vom 16.09.2022) ?
Begründung:
Wir haben es bereits vor über zwei Jahren versucht mit einem Antrag: „Wohnungspolitik tatsächlich zur Chefsache machen: Mieter:innen schützen! Vonovia-Wohnungen kaufen! (Antrag Nr. 288/2022, vom 16.09.2022). Wir haben die Verwaltungsspitze aufgefordert, mit dem profitorientierten Immobilienkonzern Vonovia in Kontakt zu treten, alle in Stuttgart liegenden Wohnungen des Bochumer Konzerns zu kaufen. Aber es passierte das, was bei Chefsachen nahezu immer passiert: gar nichts. Nicht nur, dass die Verwaltungsspitze offenkundig untätig war in Sachen Verhandlung mit Vonovia führen – es reichte noch nicht einmal für eine schriftliche Antwort auf den Antrag – und das 115 Wochen nach Antragstellung. Die Konsequenz aus diesem Armutszeugnis ist jetzt, dass zum Jahresende Sozialbindungen von Vonovia-Wohnungen auslaufen. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der sprunghaft steigenden Mieten für die betroffenen Mieter*innen die Wohnungen nicht mehr bezahlen können und im schlimmsten Fall ohne Anschlussunterbringung auf die Straße gesetzt werden. All das hätte verhindert werden können, wenn die Verwaltungsspitze zumindest den Versuch unternommen hätte, die Vonovia-Wohnungen zu kaufen oder mindestens die Sozialbindung zu verlängern.
Es gibt viele gute Gründe für den Kauf der Wohnungen, da auch der Gemeinderat im Jahr 2019 mehrheitlich beschlossen hatte, den Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG von derzeit rund 19.000 auf 30.000 Wohnungen zu erhöhen. Hiermit könnte die Stadt, durch den Kauf der ca. 3.500 Vonovia-Wohnungen, in Stuttgart einen großen Schritt näherkommen.
Es ist Zeit zu handeln und die jahrelange Untätigkeit endlich zu beenden!
