Wir beantragen:
1. Die Stadtverwaltung setzt sich für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart ein und unterstützt das Land aktiv dabei, geeignete Standorte in Stuttgart zu finden.
2. Der Oberbürgermeister teilt dies unverzüglich dem Regierungspräsidium Stuttgart bzw. dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg mit.
3. Die Verwaltungsspitze informiert den Gemeinderat laufend und stets zeitnah über die Entwicklungen zu geplanten LEA-Ansiedlungen auf der Gemarkung Stuttgarts.
Begründung:
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg untersucht inzwischen fünf Standorte in der Landeshauptstadt für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete. Bisher verweigert der Oberbürgermeister die proaktive Mitarbeit an diesem Prozess. Dies ist eine vergebene Chance der Mitgestaltung und birgt zudem das Risiko, dass für Stuttgart nicht die beste Lösung gefunden wird. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine vom Bund auf die Länder übertragene Pflichtaufgabe und Ausdruck humanitärer Verpflichtung. Wir stehen zu dieser Verpflichtung. Wir wollen und können Menschen in Not in dieser weltoffenen Stadt aufnehmen. Landeserstaufnahmestellen sind zudem dringend notwendig, damit die Verteilung der geflüchteten Menschen im Land funktionieren kann. Daher wollen wir unseren Teil der Verantwortung erfüllen und die Suche nach einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ortskundig und aktiv mitgestalten, um tragfähige Lösungen für die Stuttgarter*innen zu erarbeiten. Durch die (teilweise) Anrechnung der LEA-Kapazität auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt, während das Land bei einer LEA selbst für die Finanzierung, die Betreuung und die nötige Infrastruktur sorgt, bietet eine LEA-Ansiedlung zudem die Möglichkeit, die Kommune in der aktuell angespannten Situation bei der Unterbringung Geflüchteter zu entlasten und dadurch die Belegung von Notunterkünften wie Turnhallen zu vermeiden. Diese Chance sollte die Stadt Stuttgart unseres Erachtens dringend nutzen.
